Baden

Fraktionsbericht team baden März 2017

megaphoneaus BadenBaden

Das team baden nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis und ist weitgehend zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr. Die gute Arbeit schlägt sich auch in der Gesamtrechnung nieder. Zwar liegen die betrieblichen Erträge rund 1 Mio unter Budget, wie der geneigte Leser einschlägigen Zeitungen entnehmen konnte. Dies ist aber in erster Linie auf den Rückgang der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen zurückzuführen, worauf Behörde und Verwaltung kaum Einfluss haben. Auf der anderen Seite haben 13 von 19 Abteilungen besser gearbeitet als budgetiert. Als Negativpunkt sei einzig erwähnt, dass oftmals die Abschreibungen für Investitionen nicht korrekt budgetiert worden sind. Das ist ärgerlich und erschwert die Beurteilung der Rechnung.

Nach einer Ehrenrunde kommt nun endlich das Energieleitbild vor den Rat. Es ist mit 112 Seiten sehr umfangreich und recht komplex, aber angesichts der Klimaziele auch dringend notwendig. Mit einem Zusatzantrag (Ökostrom soll in Baden als Standard angeboten werden, ein günstigerer Strommix auf Wunsch) wird das team dem Energiekonzept zustimmen.

Auch der Städteinitiative steht das team zustimmend gegenüber. Wir halten allerdings die Antwort des Stadtrats über weite Strecken für etwas selbstgefällig («…das machen wir ohnehin schon»). Namentlich bei der Förderung des Fuss und Veloverkehrs sieht das team noch viel Handlungsspielraum und -Bedarf. Wir haben bereits diverse konkrete Postulate eingereicht (zB. Tempo 20-Zonen in der Innenstadt, Velorouten oder Rechtsabbieger für Velofahrende) um in diesem Zusammenhang etwas nachzuhelfen.

Dem Baukredit für die Sanierung des Schwimmbads wird das team ebenfalls zustimmen, die Arbeiten sind unumgänglich. Die auffallend hohen Honorarkosten werfen allerdings Fragen auf.

In der Beantwortung des Postulats zur Vergabe von städtischen Wohnungen beweist der Stadtrat, dass die Qualität einer Antwort nicht von der Anzahl Buchstaben abhängt. Obschon sehr umfangreich, vermag die Antwort des Stadtrats nicht zu überzeugen. Sie bleibt vage und oberflächlich, konkrete Angaben zur Vergabepraxis fehlen und Kernfragen des Postulats bleiben unbeantwortet. Das team wird der Abschreibung darum nicht zustimmen.

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