Baden

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 30./31.05.2017

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team baden

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Jahresziele 2018

Das team nimmt die Jahresziele grundsätzlich wohlwollend zur Kenntnis und dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Arbeit.

Negativ überrascht hat das team den Änderungsantrag der Finanzkommission zum Jahresziel 12.1 zur Kenntnis genommen. Die Fiko will den Wortlaut des Jahresziels auf „Das Budget 2018 ist ausgeglichen, basierend auf einem Steuerfuss von 92%“ ändern. Die Jahresziele werden im vorgesehenen Jahr umgesetzt; das Budget wird jeweils im Vorjahr erstellt. Daher kommt der Antrag der Fiko zu einem unpassenden Zeitpunkt. Auch die Jahresziele fungieren als langfristige Planungsinstrumente, derartige Schnellschüsse werden einer sorgfältigen und ausgewogenen Finanzplanung daher nicht gerecht. Dies insbesondere weil die geplanten und vom Einwohnerrat genehmigten Investitionen bei gleichbleibendem Steuerfuss sich direkt negativ auf die Selbstverschuldung auswirken. Das team wird den Änderungsantrag ablehnen.

Eigentümerstrategie, Regionalwerke Holding AG

Das Energiekonzept wurde anfangs Jahr vom Einwohnerrat verabschiedet. Die Eigentümerstrategie bezieht sich an verschiedenen Stellen auf das Energiekonzept. Das team vermisst allerdings ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Energiekonzept 2017-2026.

§ 10 der Eigentümerstrategie lautet „Ausrichtung am Energiekonzept“. Das team baden behält sich je nach Verlauf der Debatte vor, einen Änderungsantrag zustellen. Der Änderungsantrag würde für den Titel von § 10 „Umsetzung des Energiekonzepts“ lauten und Abs. 1 wie folgt abändern: „Die Holding sorgt als Eigentümerin bzw. Mehrheitseigentümerin der operativen Unternehmen dafür, dass die energiepolitischen Ziele der Einwohnergemeinde basierend auf dem Energiekonzept kontinuierlich in den Organisationen umgesetzt werden.“

Des Weiteren wird das team dem Verpflichtungskredit für den Abwasserverband Rehmatte und dem Projektierungs- und Baukredit für die Turnhalle 3 in der Burghalde zustimmen.

Baden, 30. Mai 2017, Iva Marelli

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