Grüne Baden fordern raschere Umsetzung der Tempo 30 Zonen in Baden

Die Septembersitzung des Einwohnerrates Baden ist geprägt von Kreditgeschäften. Der Abrechnung zum Rahmenkredit für die Ausführung von Tempo 30- Zonen stimmen die Grünen Baden mit Vorbehalt zu. Lässt die Umsetzung doch in verschiedenen Gebieten wie Allmend oder Dättwil noch auf sich warten. Vor allem eine Prüfung der Allmendstrasse als Temop 30-Zone wäre notwendig. Die deutliche Kreditunterschreitung von 33% zeigt auch das sparsame Engagement der Stadt Baden hinsichtlich der Umsetzung von Tempo 30 Zonen.

Die Auswertung der Grabungen zur Stadtkirche und frühen Siedlungsgeschichte nehmen mit der Kreditabrechnung nach einem langjährigen Prozess für alle Seiten ein befriedigendes Ende. Für die zukünftige Forschung und Planung ist eine dauerhafte Nutzbarmachung digitaler Unterlagen im Stadtarchiv immer wichtiger. Den beiden Kreditabrechnungen zur Grabungsauswertung und der digitalen Archivierung stimmen die Grünen Baden zu. 

Die detaillierte Beschreibung der internen und externen Kosten zur Erarbeitung des Kulturkonzeptes 2010 begrüssen die Grünen Baden. Sieht man hier doch die deutliche interne Kostenüberschreitung durch die Projektleitung zugunsten einer weniger beanspruchten externen Fachperson. Ebenso wird der grosse Einsatz der Begleitkommission in Zahlen ersichtlich. Die Abrechnung findet unsere Zustimmung.

Der Richtplan Natur und Landschaft ermöglicht eine gezielte Planung und Kontrolle der Naturschutzmassnahmen in der Stadt Baden. Mit bescheidenen finanziellen Mitteln ausgestattet, erreicht die Stadtökologie Baden sehr viel zu Gunsten der Natur. Konzepte werden kurz und knapp gehalten. Die Grünen Baden stimmen sowohl dem Umsetzungskredit 2004 als auch dem Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Richtplanes 2012 gerne zu.

Eine unentgeltliche Übernahme des ehemaligen Martinsberggutes von der ABB durch die Stadt Baden und der anschliessenden Sanierung der Liegenschaft Wiesenstrasse 30 begrüssen die Grünen Baden. Die angestrebte öffentliche Nutzung des angrenzen Parkes soll uneingeschränkt umgesetzt werden. Die beabsichtiget Vermietung des Gebäudes an den Verein ABB Kinderkrippen muss aber auf dem Hintergrund der Schulraumplanung und den Bedürfnissen nach ausreichenden Tagesstrukturen nochmals diskutiert werden.

Hinsichtlich der Stärkung des Kongressortes Baden unterstützen die Grünen Baden das geplante internationale Ausstellungsprojekt. Sie stimmen dem Kredit der Sonderausstellung zum europäischen Friedenskongress von 1714 in Baden zu.

Etwas überrascht nehmen die Grünen Baden das Postulat der Grünliberalen zur Aufheben der Velospur auf Neuenhoferstrasse zur Kenntnis. Wir sind gespannt auf die Prüfung durch den Stadtrat.

Die bleibend hohe Anzahl von Güterzügen welche die alte Nationalbahnlinie jede Nacht befahren, wird in der Antwort des Stadtrates auf die Anfrage von Beni Knecht eindrücklich ausgewiesen. Für die Grünen Baden bleibt die Frage offen, inwieweit sich die Stadt Baden hier noch stärker für eine Reduktion der Zugfahrten einsetzen kann und will.

Stefan Häusermann