Baden

Grüne Baden - Ja zum Veloweg SBB Limmatbrück & Fragen zum Lindenplatz

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Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 14. Mai 2013

Die Jahresziele 2014 geben Auskunft über die noch bestehenden Lücken in den Legislaturzielen 2011 - 2014. Trotz Verzögerungen bei  der Umsetzung einzelner Legislaturziele wie zum Beispiel  bei der Gestaltung eines aufgewerteten und lebendigen Bäderquartiers, oder der fehlenden Strategie zum Museum Langmatt, stimmt die eingeschlagene Richtung. Auch wenn die Jahresziele 2014 nicht gerade ambitioniert sind, genehmigen die Grünen Baden diese.

Mit der Verbreiterung der direkten Fusswegverbindung über die Untere Limmatbrücke nach Wettingen wird dieser Weg endlich auch für Velofahrer geöffnet. Die Grünen Baden stimmen dem dazu notwendigen Baukredit von Fr.1'870'000 gerne zu. Eine sinnvolle Nutzung ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn die Ausweichstellen realisiert werden.

Ebenso genehmigen sie die Kreditabrechnung zur Einführung der Informatik an der Volksschule Baden.

Kritischer stehen die Grünen Baden dem Projektierungskredit zur Neugestaltung des Lindeplatzes gegenüber. Geht es hier doch um einen öffentlichen Platz der nicht einfach durch das Gartenrestaurant des Hotels Linde besetzt werden darf. Umso mehr da die Hotel Linde AG durch Einsprachen den bei der Sanierung des Hallenbades Burghalde geplanten Pausen- und Sportplatz verunmöglicht hat. Die Grünen Baden erwarten vom Stadtrat ein klares Engagement zu mehr konsumfreier Grünfläche auf dem Lindenplatz. Mit dem Baukredit müssen deshalb Vorschläge für verschiedene realisierbare Nutzungsvarianten vorgelegt werden. Die geschätzten Investitionskosten von ca. 1 Mio Franken für das 1000m2 grosse Areal sind zudem sehr hoch. 

Der Umwandlung der Motion zur Überarbeitung Projekt Stadtturmstrasse/Schlossbergplatz in ein Postulat stimmen die Günen Baden zu. Das Postulat betreffend Öffnung der Velo-Spur Neuenhoferstrasse stadeinwärts für Personenwagen kann abgeschrieben werden. Ebenso sind die Grünen Baden mit der Nichtüberweisung des Postulates betreffend Schulterschluss des Historischen Museums mit der Stiftung Langmatt einverstanden. Sind dies doch zwei grundsätzlich verschiedene Institutionen, mit unterschiedlichen Strukturen, Inhalten und Zielsetzungen.

Den Massnahmen wie sie im Bericht zum Postulat betreffend Förderung der Elterbildung in der Stadt Baden skizziert werden, stimmen die Grünen Baden zu.

 Stefan Häusermann, Grüne Baden

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