Baden

Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 1. 9. 2015

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Die Grünen Baden nehmen den Zwischenbericht betreffend Produkteüberprüfung zustimmend zur Kenntnis. Die Diskussion zu Massnahmen aus dem Optima Projekt werden in der kommenden Budgetsitzung geführt.

Mit der Zusammenlegung der polizeilichen Dienste Limmat-Aare-Reuss und der Stadtpolizei werden Synergien genutzt und ein weiterer Schritt in der regionalen Zusammenarbeit gemacht. Die Grünen Baden genehmigen die dazu benötigte Vorfinanzierung auch darum, weil die einmaligen Kosten durch die wiederkehrenden Zahlungen der einkaufenden Gemeinden verzinst und amortisiert werden.

Durch die Möglichkeit zur Realisierung von höheren Bauten wird der städtebauliche Spielraum erhöht. Unter der Voraussetzung, dass im Bereich Haselstrasse - Bruggerstrasse kein zusätzlicher Verkehr generiert wird, stimmen die Grünen der BNO Teilrevision "Höhere Bauten" zu.

Das Sportleitbild zeigt den Weg hin zu einer bewegungfreundlichen Stadt. Neben der Förderung des Breiten- und Leistungssportes wird die Bewegung im Alltag, als wichtiger Teil der Gesundheitsförderung aus Sicht der Grünen im Sportleitbild zu wenig berücksichtig. Der Sportkoordinator konnte in den letzen drei Jahren viel zur Koordination und Förderung der Sportangebote beitragen und ist für die Vereine heute ein wichtige Ansprechsperson. Die Grünen Baden stimmen der Umwandlung der befristeten Stelle des Sportkoordiantors in eine unbefristete Stelle zu.

Mit den politischen Leitlinien zur Kinder- und Jugendförderung verfügt die Verwaltung und die Politik der Stadt Baden über ein aktuelles und zukunftweisendes strategisches Steuerungsinstrument. Die Grünen genehmigen die Leitlinien.

Das Rahmenreglement Gebühren und die Kreditabrechnung zum Planungsleitbild 2026 werden die Grünen Baden genehmigen.

 Grüne Baden

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