Fraktionsbericht der Grünen Baden zur Einwohnerratssitzung vom 3. September 2013

Dem Einwohnerrat liegen an der kommenden Sitzung Vorlagen zur Raumentwicklung, Energie und Mobilität vor.

Die Grünen nehmen mit Befriedigung die Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt zugunsten von zusätzlicher Grünfläche zur Kenntnis. Zusammen mit dem kulturhistorisch bedeutenden Haus an der Wiesenstrasse 30 und der Neugestaltung der Parkanlage Martinberg entsteht ein öffentlicher Quartierpark. Die Grünen Baden stimmen dem entsprechenden Projektierungskredit gerne zu.

Der Zwischenbericht zum Energieleitbild zeigt die Aktivitäten der Stadt Baden und der Regionalwerke AG Baden von 2006 bis 2012 auf. Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass insbesondere im Bereich Wasserkraft vieles erreicht wurde aber das Ziel bei der Wärmeenergieerzeugung aus erneuerbarer Energie erst knapp zur Hälfte erreicht ist. Bei den Schwerpunkten bis 2016 fehlen den Grünen konkrete Massnahmen zur Unterstützung von Photovoltaikanlagen. Ebenso könnten einzelne Massnahmen wie die "2000 Watt Areal-Entwicklungsgebiete" noch präziser formuliert werden. Die Grünen Baden stimmen dem Rahmenkredit von CHF 1.5 Mio. zur Weiterführung der Energiepolitik bis 2016 zu.

Die Prüfung einer S-Bahn - Haltestelle Kappelerhof wie sie im dringlichen Postulat der SP gefordert wird unterstützen die Grünen vorbehaltlos. Zentral dabei ist die Überprüfung der Realisierung eines dritten Gleises zwischen Turgi und Baden.

Die Beantwortung der Anfrage von Beatrice Schilling betreffend Mobilitätsmanagement befriedigt die Grünen nur teilweise. Gerade weil die Massnahmen in einem eher schwierigen Umfeld umgesetzt werden müssen, wären neue und kreative Ideen sowie Hartnäckigkeit von Seiten der Verwaltung gefragt.

Stefan Häusermann

Grüne Baden