Basel

Ja oder nein zur Konzernverantwortungsinitiative

megaphoneLeserbeitrag aus BaselBasel

Ach, wie sind wir, die die Konzernverantwortungsinitiative unterstützen, mit unserem „übergriffigen Moral-Imperialismus“ gegenüber den in Entwicklungsländern Arbeit und Wohlstand schaffenden Schweizer Firmen doch dumme „weltfremde Wohlmeinende“ (lies Gutmenschen) und Wohlhabende, die nur ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen!

Ich bitte Herrn Müller von der bz, uns naiven Socken und den übrigen LeserInnen der bz zu den folgenden Fragen ein wenig Aufklärung zu geben:

- Ist die Konzernverantwortungsinitiative tatsächlich gegen Schweizer Firmen, die in Entwicklungsländern Arbeit und Wohlstand schaffen? Richtet sie sich generell gegen Schweizer Firmen in Entwicklungsländern?

- Will die Konzernverantwortungsinitiative das „Schweiztum“ („unsere Regeln überall“) in der Welt durchsetzen? Fordert die Initiative von Schweizer Firmen nicht die Einhaltung der von der UNO als Minimalkonsens verabschiedeten Umwelt- und Menschenrechtsstandards auch im Ausland?

- Ist es möglich, dass eine Schweizer Firma von einem für sie in Namibia arbeitenden (und von ihr kontrollierten!) Vertragspartner keine Ahnung hat, dass dieser die Umwelt- oder Menschenrechtsstandards nicht einhält?

- Müssen solche Schweizer Firmen ihre Unschuld beweisen oder eher ihre Sorgfaltspflicht belegen können (die auch im schwachen Gegenvorschlag des Parlaments gefordert wird und jährlich von den Firmen dokumentiert werden muss)?

- Wie ist das mit der „völlig entgegen unserem Rechtssystem umgekehrten“ Beweislast: muss in der Schweiz, wenn eine Fussgängerperson bei einem Verkehrsunfall mit einem Auto verletzt wird, nur sie ihre Unschuld am Unfall, also ihr korrektes Verkehrsverhalten beweisen, oder allenfalls auch die das Auto fahrende Person? Und muss laut Initiative nicht auch die von einer Schweizer Firma im Ausland geschädigte Person ihren Schaden vor dem Schweizer Gericht zuerst beweisen können?

- Riecht die Beurteilung der Konzernverantwortungsinitiative als „anmassende „Switzerland-first“-Vorlage nicht ein wenig nach Fake-News, wenn es der Initiative darum geht, dass die Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht nur in der Schweiz, sondern überall höher gewichtet werden müssen als die Gewinnchancen („natürlich sind Schweizer Firmen keine wohltätigen Organisationen“)?

- Würden Sie, falls die Forderungen der Initiative, wie es Ihr Kollege Schenkel voraussagt, nächstens von der EU zum Gesetz für alle Firmen mit Sitz in der EU erhoben würden, dann weiter von „unerträglichem, übergriffigem Moral-Imperialismus“ schreiben?

 Walter Looser, Riehen

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