Pressebericht zur Sitzung des Einwohnerrats Baden vom 29. März

Es darf nicht weiter an Leistung für die Allgemeinheit geschraubt werden

Die SP-Fraktion genehmigt den Jahresbericht und freut sich über die schönen Fotos darin. Der Jahresrechnung stimmen wir zu. Wir anerkennen das Kostenbewusstsein und die Sparanstrengungen des Stadtrates und der Verwaltung in allen Abteilungen, die Optimierungen und Effizienzsteigerungen des Programmes Optima fangen an zu greifen. Dennoch merken wir an: dieses Resultat konnte nur durch schmerzhafte Einsparungen in verschiedenen Produkten erreicht werden, wie beispielsweise bei der Volksschule, der Jugendarbeit und der Fachstelle Integration. Es darf nicht weiter an Leistung für die Allgemeinheit geschraubt werden, die Leistungen der Produkte und die bevorstehenden Investitionen können unmöglich zusammengestrichen und die Aufwandseite darf nicht auf das absolute Minimum reduziert werden. Die Ertragsseite muss in die Finanzüberlegungen miteinbezogen werden. Wir sind überzeugt, dass neben den Optimierungen und Effizienzsteigerungen auch eine Steuerfusserhöhung für eine ausgewogene Finanzpolitik unerlässlich sein wird. Eine nachhaltige und langfristig ausgelegte Finanzpolitik der Stadt ist auf höhere Steuereinnahmen angewiesen.

Aus diesem Grund sind wir auch klar gegen eine Schuldenbremse, denn es ist uns nicht klar, auf welches der bestehenden Projekte unsere Stadt verzichten könnte. Viele kommen nach Baden, weil sie den hohen Qualitätsstandard dieser Stadt schätzen. Qualität kostet.

Selbstverständlich sind auch wir bereit, jeden Franken zweimal umzudrehen, das steuern wir Jahr für Jahr beim Genehmigen des Budgets. Ein weiteres finanzpolitisches Steuerungsinstrument wollen wir nicht.

Baden soll ein neues Lohnkonzept bekommen. Wir stimmen dem Kredit dafür zu. Um gute Leute in der Verwaltung zu halten und für sie zu gewinnen, kann eine Lohnerhöhung nicht mehr wie anno dazumal nur über das Älterwerden laufen, die Löhne müssen marktkonform sein.

Dass die Stadtverwaltung mit rund 130 unterschiedlichen Funktionen nach einem komplexen Lohnsystem verlangt, ist verständlich. Wir sehen es als Vorteil, hat eine Firma den Zuschlag zur Ausarbeitung desselben bekommen, die bereits andere Städte mit ähnlicher Grösse zufriedenstellend betreut hat. Und auch hier gilt: Qualität kostet.

Dass sich die Stadt als Bank für das Go easy betätigt und dafür den Unihockeyanern zu einem wettkampftauglichen Hallenplatz verhilft, unterstützen wir. Es ist bedauerlich, dass uns der zweite Anlauf, diesem Geschäft zuzustimmen, um 15 000 Franken pro Jahr gebracht hat.

Wir freuen uns, dass es in den Bädern vorwärts geht. Die Stadt hat einiges gemacht in den letzten Jahren, das den Boden bereitet hat, jetzt mit der Verenahof AG ein für beide Seiten gewinnbringendes Projekt zu realisieren.

Die Kostenteiler beruhen auf einem Kompromiss der öffentlichen und privaten Interessen und Nutzen und sind für uns nachvollziehbar. Die Öffentlichkeit kann sich auf einen sorgfältig und ganz und gar nicht knauserig sanierten Kurplatz freuen. Und zum dritten Mal: Qualität kostet. Und das darf sie auch.

Barbara Bircher