Baden

Limmat durch Sitzstufen zugänglich machen

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Fraktionsbericht der Grünen Baden zur Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2014

Die erste Sitzung der neuen Legislatur 2014-2017 wird durch die Wahlen, der Diskussion zu den BNO Reglementen sowie Abrechnungen und der Behandlung verschiedener Vorstösse geprägt sein.

Die Grünen Baden stellen mit Stefan Häusermann zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Kandidaten für die Wahl als Präsident der Strategiekommission.

Den Reglementen zur Bau- und Nutzungsordnung stimmen die Grünen Baden zu. Der Ertrag aus den Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze soll aus unserer Sicht auch für die Erweiterung des Fuss-und Velowegangebotes eingesetzt werden können.

Der Bruttokredit zur Sicherstellung des laufenden Betriebes im Kurtheater sowie die Abrechnung des Projektierungskredites zur Personenunterführung Gstühl/Schlossbergpassage gab bei den Grünen wenig Anlass zur Diskussion.

Für mehr Gesprächsstoff sorgte die Motion von Mark Füllemann welche einmal mehr die Mitwirkungsrechte des Einwohnerrates bei Aktiengesellschaften, in denen die Stadt Baden die Mehrheit der Aktien besitzt, zum Thema macht. Für die Grünen ist hier wichtig, dass nicht nur die finanziellen Sicht sondern auch der strategische Einfluss des Parlamentes auf ausgelagerte Gesellschaften wie die Regionalwerke AG oder die Alterszentrum Kehl Betriebe AG diskutiert wird. Der politische Einfluss sollte durch verbindliche Strategien gesichert werden.

Die Antwort des Stadtrates auf die Anfrage von Karin Bächli betreffend Planung von Sitz- und Liegestufen beim Tränenbrünneli enttäuscht die Grünen. Die vom Stadtrat der ehemaligen grünen Einwohnerrätin Ursina Schmidlin versprochene Abklärungen wird auf das Jahr 2017 verschoben. So wird eine weitere Aufwertung der Limmatuferpromenade als wichtige Begegnungs- und Erholungszone unnötig verzögert.

Grüne Baden

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