An der Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober 2016 wurde das vom Stadtrat vorgelegte Produktebudget 2017 zurückgewiesen. Mit der Motion Reto Huber (CVP) vom 10.06.2014 wurde eine Überprüfung aller Produkte der Stadt Baden gefordert. Daraus ist das Projekt Optima mit diversen Sparmassnahmen entstanden, die im vorgelegten Budget teilweise umgesetzt wurden und damit eine Nettoumsatzsenkung im Vergleich zum Vorjahr ermöglichten. Um das Legislaturziel 0% Wachstum des Nettoaufwandes ohne Steuern zu erreichen, muss das Budget 2017 jedoch um weitere 700‘000 – 1‘000‘000 CHF entlastet werden.

Bei der Überprüfung des Budgets 2017 fällt auf, dass bei mehreren Produkten entweder keine Sparmassnahme gefunden wurde und/oder noch Einsparungspotential besteht. Die Fraktion sieht Sparpotential in den Abteilungen Informatik, Entwicklungsplanung und Kultur. Nachdem Neuenhof und Turgi ihre Vereinbarungen mit der Stadt Baden gekündigt haben und diese Informatikdienstleistungen zugunsten anderer Gemeinden entfallen, muss der Nettoaufwand der Abteilung Informatik angepasst werden. Sowohl bei der Entwicklungsplanung als auch bei der Kultur ist der Nettoaufwand seit der Rechnung 2014 um 130’000, resp 461’000 Franken gestiegen. Ein solch starker Anstieg muss vor dem Hintergrund des erwähnten Legislaturziels genauer überprüft und angemessene Kürzungsmassnahmen eingeleitet werden.

Um den Abteilungen die Möglichkeit zu geben, selber zu entscheiden wo die Einsparungen gemacht werden, hätte die CVP gerne während der Budgetdebatte Sparaufträge über ganze Abteilungen erteilt. Bedauerlicherweise ist dies rechtlich nicht vorgesehen. Kürzungsanträge müssen sich auf den Nettoaufwand eines Produktes beziehen. Aus diesem Grund hat sich die CVP-Fraktion entschieden, den Antrag der FDP auf Rückweisung des Budgets 2017 zu unterstützen. Damit gibt der Einwohnerrat dem Stadtrat die Handlungsfreiheit, Kürzungen in einer Gesamtschau vorzunehmen.

Die CVP erhofft sich mit der Rückweisung eine konsequente und nachhaltige Produkteüberprüfung im Sinne der Motion Huber und einer klaren Orientierung am vom Einwohnerrat definierten Legislaturziel.

(CVP-Fraktion Baden, Sarah Wiederkehr)