Pressemitteilung Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2011

Legislatur- und Jahresziele des Stadtrates

Die Grünen Baden begrüssen die weiteren Arbeiten zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit. Wir stimmen deshalb der Änderung des Legislaturzieles zu, dass diese Zusammenarbeit weitergeführt werden soll. Die Jahresziele finden unsere Zustimmung.

Gesamtsituation Verkehr

Eine breite Palette von verschiedenen Verkehrsprojekten wird dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Einige Projekte stehen im Zusammenhang mit dem Grossprojekt Schulhausplatz, das noch separat beschlossen werden muss, andere sind regionale Projekte. Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über Verkehrsprojekte in verschiedene Planungsstadien. Die Grünen Baden nehmen diese Übersicht zur Kenntnis. Wir werden bei allen Projekten für die Verhinderung von Mehrverkehr einstehen, die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs einfordern, die Reduktion der Luftschadstoffe vertreten und die Notwendigkeit und den Sinn der kommunalen und regionalen Massnahmen prüfen. In diesem Zusammenhang ist auch klar, dass wir nicht allen Projekten zustimmen. Vor allem beim Schulhausplatz, den Planungen in Birmenstorf, der Westumfahrung Fislisbach und einem möglichen Baldegg-/Petersbergtunnel haben wir unsere Bedenken.

Wettbewerbs- und Projektierungskredit Untere Halde 5 und 7

Aus Sicht der Grünen Baden ist es richtig, dass die Stadt die beiden Häuser behält und als Mietwohnungen zur Verfügung stellt. Die Sanierung der Liegenschaften ist unbestritten und aus Stadtenwicklungsgründen notwendig. Die Sanierung muss adäquat erfolgen, damit in Zukunft Mietpreise im unteren bis mittleren Segment erreicht werden. Daher ist auf eine luxuriöse Sanierung zu verzichten.

Baukredit Instandsetzung Ufermauer Limmat

Die Instandsetzung der Ufermauer Abschnitt Mättelipark bis Holzbrücke findet die Zustimmung der Grünen Baden. Seit einigen Jahren ist ein Postulat zur Aufwertung des Limmatraumes pendent und wir fordern, dass diese Thematik jetzt direkt aufgenommen wird. Die Gestaltung der gesamten Limmatpromenade ist aus unserer Sicht notwendig.

Motion Gstühl

Die Grünen Baden lehnen die Überweisung der Motion Überarbeitung Projekt Stadtturmstrasse/Schlossbergplatz ab. Im Moment sind neue Planungen im Gstühl nicht notwendig und drängen sich auch nicht auf. Mit den Grossprojekten in Baden sind schon genügend Ressourcen gebunden.

Roland Guntern
www.gruenebaden.ch