Wahl einer einwohnerrätlichen Begleitkommission Verkehr
Mit den Planungen zum Schulhausplatz sind weit reichende Auswirkungen für die Stadt Baden und die Region verbunden. Die Grünen Baden erachten es deshalb als sinnvoll eine von allen Parteien abgestützte Begleitkommission einzusetzen. Die Kommission muss die Arbeiten mitprägen und frühzeitig informiert werden.

Planungsleitbild 1998, Bericht
Das Planungsleitbild 1998 bildet den übergeordneter Politikrahmen für jeweils 12 Jahre. Eigentlich wäre nach dem Planungsrhythmus jetzt ein neues Planungsleitbild auszuarbeiten. Aufgrund des möglichen Zusammenschlusses mit Neuenhof wurde vorerst auf ein neues Planungsleitbild verzichtet und ein neuer Zwischenbericht ausgearbeitet. Der Bericht listet breitegefächerte Informationen zu den einzelnen Bereichen auf, spiegelt die Handlungsschwerpunkte und Massnahmen seit 1998 dazu wieder und zieht ein Fazit. Aus Sicht der Grünen Baden ist der Bericht informativ. Eine klarere Trennung zwischen Entwicklungen und Massnahmen würde den Überblick noch erhöhen. Eine tabellarische Auflistung der Handlungsschwerpunkte, Massnahmen und weiterer Umsetzungen wäre zusätzlich sinnvoll. Wie im Bericht 2006 ist wieder ein Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ zwingend.

Legislaturziele 2011 – 2014, Jahresziele 2011
Die Legislaturziele 2011- 2014 und die Jahresziele 2011 sind abgeleitet aus dem Planungsleitbild. Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat die Legislaturziele und Jahresziele zur Beschlussfassung vor. Die gleichzeitige Auflistung von Zielen, Indikatoren und geplanten Massnahmen tragen sehr zur Übersichtlichkeit. Die Grünen Baden gehen davon aus, dass als übergeordnete Zielsetzung die Nachhaltige Entwicklung gilt. Gerade deshalb vermissen wir bei einzelnen Zielen die Verbindung von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Massnahmen. Zusätzlich fordern wir ein Legislaturziel zum Thema Umwelt.

Park und Ride Ruschebach
Die Vorlage Park und Ride Ruschebach vermag die Grünen Baden nicht zu begeistern. Neben planerischen Mängeln sind auch wichtige konzeptionelle Mängel vorhanden. So ist unklar was das Ziel und wer die Zielgruppe der Massnahme sein soll. Die Lage, nach dem Pförtnerungslichtsignal, ist absolut ungünstig. Unklar ist wie der Betrieb sinnvoll sichergestellt werden soll. Grundsätzlich bleibt auch offen wie ein Umsteigeeffekt mit einer Park und Ride Anlage erreicht werden soll. Die Grünen Baden weisen die Vorlage zurück.

Postulat Liftverbindung  „Ferro-Areal“
Die Abschreibung des Postulates Liftverbindung „Ferro-Areal“ unterstützen die Grünen Baden. Nach der Entscheidung und Erstellung des Liftes am Bahnhofplatz wäre es verfehlt bei Theaterplatz nochmals eine Liftverbindung zu erstellen, die

Roland Guntern

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