Fraktionsbericht SP Baden zur Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2016

Die SP Fraktion stimmt dem Gesamtbudget 2017 zu. Die gute Arbeit von Verwaltung und Stadtrat loben wir. Rund 300'000 mehr als dass der Einwohnerrat in seiner letzten Sitzung verlangt hat wurden eingespart oder weggekürzt. Einige Massnahmen, wie die Streichung der Entwicklungshilfe, die Reduktion der Kulturförderbeiträge und die Senkung der Subventionen für Eltern, die ihre Kinder in Tagesstrukturen betreuen lassen, bedauern wir. Wo nötig, werden wir Änderungsanträge stellen oder solche unterstützen.

Die Aufgaben- und Finanzplanung 2017 - 2026 nehmen wir zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass der Stadtrat eine langfristige Finanzplanung erarbeitet hat. Diese zeigt über einen langen Zeithorizont auf, wie sich die Finanzlage ändert. Allerdings gibt es viele unbekannte Variablen, was deren Aussagekraft schmälert. Sorgen macht die Unternehmens- Steuerreform III, die ein erhebliches Loch bei den Steuereinnahmen zur Folge hat. Der SP Baden ist es wichtig, dass die Effizienz der Stadtverwaltung laufend überprüft wird, die Investitionen priorisiert werden, und eine Steuerfusserhöhung umgesetzt wird, um die Stadtfinanzen ins Lot zu bringen.

Das Reglement über die Nutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken ist mit den vorgesehenen Optima-Massnahmen verkraftbar. Die Unterscheidung von gemeinnützigen Organisationen und Firmen würden wir im Reglement begrüssen.

Die zusätzliche Sicherheit, die eine stationäre Verkehrsüberwachungsanlage an der Bruggerstrasse verspricht, befürwortet die SP Fraktion und stimmt dem Kredit zu.

 Den vorliegenden Kreditabrechnungen vom „Familienzentrum Karussell“ und „Zusammenlegen der polizeilichen Dienste“ stimmt die Fraktion zu.

Alex Berger, Einwohnerrat SP Baden