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Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht

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Unter dem Titel „Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht“ luden kürzlich mit Gewerkschafter und SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin und mit Gemeinderätin und SP-Nationalratskandidatin Yvonne Feri zwei ausgewiesene Sozialpolitiker zum Gespräch im roten Turm Baden.

Moderator und Journalist Urs Tremp wollte zum Themeneinstieg wissen, was sich den Max Chopard und Yvonne Feri für Gedanken zum Thema soziale Sicherheit machten und wo sie direkt damit zu tun hätten. Yvonne Feri schilderte Erlebnisse aus ihrem Alltag als Gemeinderätin in Wettingen, wo sie das Ressort Gesundheit und Soziales leitet. Sie zeigte auf, wie ein Budget für die Sozialhilfe gemäss Richtlinien aussehen kann. So hat in Wettingen z.B. eine Familie mit 2 Kindern einen Grundbedarf von Fr. 1‘820.-. Darin enthalten sind Haushaltsgeld, Ausgaben für Hobbys, Haustiere, Hygieneartikel, Zeitung, Freizeit usw. Dazu kommen für diese Familie max. Fr. 1‘550.-für Wohnungskosten. Wenn eine Wohnung teurer ist als die Richtwerte erlauben, erhält die Familie trotzdem nicht mehr Geld, sondern wird aufgefordert, eine günstigere Wohnung zu suchen. Die Ansätze sind je nach Familienkonstellation und Wohnort unterschiedlich. Bei der Krankenkasse ist nur die Grundversicherung eingeschlossen. Wenn ein Auto vorhanden ist, muss der Nachweis erbracht werden, dass aus gesundheitlichen oder arbeitstechnischen Gründen nicht darauf verzichtet werden kann. Die Sozialhilfeempfänger in Wettingen erhalten Beratung und Begleitung durch den Sozialdienst. Die grössten „Risikofaktoren" die dazu führen können, dass jemand Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, sind: Kinder, Alleinerziehend, fehlende Ausbildung und Migrationshintergrund.

Max Chopard machte darauf aufmerksam, dass soziale Sicherheit tatsächlich ein Menschenrecht sei (Menschenrecht Nr. 22). Soziale Sicherheit heisse auch, dass man abends gut einschlafen könne und wisse, ein würdiges Dach über dem Kopf zu haben. Aber darüber hinaus, müsse es auch möglich sein, am kulturellen und sozialen Leben teil zu nehmen. Ansonsten findet eine Ausgrenzung statt, die nicht in Ordnung ist und weitere Probleme mit sich bringe. Als guten Antwort auf die „Working-Poor" Problematik sieht Max Chopard die Mindestlohn-Initiative von SP und Gewerkschaften. Die Initiative will für die Schweiz Mindeststundenlohn von 22.- Franken festlegen. Was bei einem 100% Job ca. 4000.- Franken pro Monat bedeutet. Es sei nicht in Ordnung, dass auch heute noch tausende von Menschen in der Schweiz trotz vollem Arbeitspensum kein Einkommen zum Auskommen haben. Feri wies auch darauf hin, dass Arbeitgeber nicht mehr gewillt sind, Nischenarbeitsplätze für Minderausgebildete oder Schwächere zu erhalten. Überall würden Stellen abgebaut, in dem sie durch Maschinen ersetzt werden z.B. Migros will sich von ihren Kassenmitarbeiterinnen trennen und inskünftig soll der Kunde seine Einkäufe selber scannen. Das sei schade, denn damit gingen nebst Arbeitsplätzen auch ein zwischenmenschlicher Aspekt verloren. Und Chopard doppelte nach, dass die Arbeitgeber betreffend Nischenarbeitsplätzen verbindlicher in Pflicht genommen werden müssten, da es auf der Basis der Freiwilligkeit einfach nicht vorwärts gehe. Feri und Chopard waren sich darin einig, dass es günstiger wäre, in die gesellschaftliche und berufliche Integration zu investieren, als Sozialhilfe zu bezahlen.

Zum Abschluss wollte der Moderator von den Kandidierenden wissen, für was sie sich den künftig politisch und im Nationalrat einsetzen wollten. Yvonne Feri versprach, dass sie bei einer allfälligen Wahl in den Nationalrat nach wie vor für die Menschen da sei und für deren Anliegen einstehen werde. Besonders für diejenigen, denen es weniger gut geht. Ausserdem ist es ihr wichtig, niemals die Ebene der Kommunalpolitik aus den Augen zu verlieren. Max Chopard-Acklin will sich auch weiterhin als Nationalrat und Gewerkschafter für gerechte Löhne, genügend Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten so wie gute Sozialversicherungen einsetzen. Zudem liege ihm am Herzen, an der nun eingeleiteten Energiewende aktiv mitzuwirken.

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