Die SP-Baden wird die Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts genehmigen.

Die Installation der Pollern gab einiges zu reden. Grundsätzlich finden wir es gut, dass die Fussgängerzone den Fussgängern gehört und der motorisierte Verkehr auf ein Minimum beschränkt wird. Dies war bis jetzt nicht der Fall. Mit dem neuen Verkehrskonzept soll die Situation verbessert werden. Wir finden es deshalb den falschen Zeitpunkt, jetzt schon die teuren Pollern zu installieren. Vielmehr sollen die neuen Regelungen konsequent umgesetzt und wo sie nicht eingehalten werden, geahndet werden. Wir werden deshalb beantragen, nach zwei Jahren die Situation nochmals genau zu prüfen und wenn nötig, geeignete Massnahmen zu treffen.

Die Abteilung Informatik benötigt dringend mehr Platz. Der Kauf der Liegenschaft Zürcherstrasse 23/25 entspricht dem benötigten Platzbedarf und verfügt zudem über Reserven, die anderweitig sinnvoll genutzt werden können. Dieser Kauf und die entsprechende Sanierung ist eine gute Lösung zu einem vernünftigen Preis.

Die heftigen Reaktionen zur Schliessung des Kunstraumes zeigen, wie wichtig dieser für die Kunstszene und auch für die Stadt Baden ist. Vor 5 Jahren wurde eine Fachkommission eingesetzt, welche Vorschläge der zu fördernden Kultur einbringt. Die jetzt geführte Diskussion stellt diese in Frage. Bleibt nur zu hoffen, dass die aktuelle Diskussion den Kunstraum weiter stärkt. Wir sagen überzeugt ja zum Kunstraum und nein zum Direktauftrag.

Für die SP-Fraktion Baden, Beatrice Meyer