Baden

SP Baden Einwohnerratssitzung 1. Sept. 2015

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Wo und wie Optima spart und Leistungen abbaut, soll jetzt im Budgetantrag klar und transparent aufgezeigt werden. 2016 in der Phase II des Optimierungsprozesses sollen die Einschnitte sogar in einer separaten Vorlage ausgewiesen werden. Das Ziel Leistungskürzungen nicht versteckt und ohne Diskussion am Rat vorbeischmuggeln, hat die Motion Arezina erreicht. Die SP wird der Nichtüberweisung zustimmen. Der Dorfpolizist verschwindet durch die Zusammenlegung der Regionalpolizei LAR mit der Stadtpolizei endgültig. Auf der einen Seite mehr Anonymität, wenig ausgewiesener Mehrnutzen auf der anderen Seite bessere Arbeitsbedingungen durch den Wegfall des Pikettdienstes und ein Finanzplan, der die Vorfinanzierung wieder einspeisen soll. Auch die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung wollte nicht so recht überzeugen. Mit dem Ausklammern der Mehrwertabgeltung und keinen klaren Aussagen zur Verdichtung ist die BNO sehr defensiv unterwegs. Aller guten Dinge sind drei, auch die Vorlage zum Sportkoordinator holpert, zeigt zwar auf, was an Aufbauarbeit alles geleistet wurde. Sie nimmt aber wenig Bezug zu den Zielen, die im Stellbeschrieb aufgeführt sind. Die Schlussfolgerung liest sich dann wie eine Rechtfertigung der dreijährigen Aufbauarbeit. Ob der umtriebige Postulant Peter Heer (FDP) daran Freude hätte? Die politischen Leitlinien zur Kinder- und Jugendförderung finden die Zustimmung der SP. Mit dem Vorbehalt, dass der Nichteinbezug der Jugendlichen bei der Erarbeitung der Leitlinien eine verpasste Chance ist, wird die Vorlage als sehr gut gewürdigt. Das Rahmenreglement Gebühren ist unbestritten und die Fraktion wird dem Änderungsantrag der Finanzkommission zustimmen. Reduzierte Gebühren oder Verzicht einer Abgeltung bei Raumbenützungen sind bei gemeinnützigen, sozialen und kulturellen Anlässen auch eine Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeiten und dazu gehört eben auch die politische Arbeit in unserer Stadt.

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