Baden

SP Fraktion zu den Geschäften des Einwohnerrates vom 28. Januar 2020

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SP-Fraktion stimmt den Geschäften zu

Im Juli 2016 reichte die SP Baden die Städte-Initiative zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr ein. Ein Jahr später, im März 2017, stimmte der Einwohnerrat diesem Begehren zu und beauftragte den Stadtrat, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten. Dieses lag im Dezember 2017 vor. Der Einwohnerrat schickte diesen Reglementsentwurf dann allerdings in eine Zusatzrunde. Es sollte noch eine breite Vernehmlassung vorgenommen werden. Jetzt, zwei Jahre später, liegt das überarbeitete und unwesentlich veränderte Reglement wieder vor dem Einwohnerrat. Die SP-Fraktion wird dem Reglement zustimmen, würde aber viel lieber bereits über erste Massnahmen bezüglich Bus-, Fuss- oder Veloverkehr diskutieren und entscheiden. Der Stadtrat hat die Zustimmung des Einwohnerrates zur Initiative vor mehr als zwei Jahren zur Kenntnis genommen und hatte jetzt Zeit, sich Möglichkeiten zur Umsetzung der Initiative zu überlegen. Wir sind gespannt.

Die SP-Fraktion wird auch das Raumentwicklungskonzept der Stadt Baden genehmigen. Sie sieht darin ein sehr geeignetes Planungsinstrument für den Stadtrat, die Verwaltung und für Fachleute. Der Prozess, wie das Instrument erarbeitet worden ist, wird gelobt. Die SP-Fraktion wünscht sich eine aktive Rolle der Stadt, genauer des Stadtrates in diesem Entwicklungsprozess.

Die Zustimmung der SP-Fraktion finden auch die übrigen Vorlagen: Die Anpassung des Energiekonzepts an die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens und der 20 Tage umfassende Vaterschaftsurlaub für städtische Angestellte. Die Motion zur zeitgemässen flächendeckenden Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze hat zum Ziel, die Parkplatzsituation in der ganzen Stadt zu vereinheitlichen und wird von der SP-Fraktion überwiesen, genauso wie das Postulat zur Sicherung und nach Möglichkeit dem Ausbau der Badener Eisenbahnerschliessung. 

Hansruedi Stauffacher

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