Die SP Fraktion durfte im Familienzentrum Karussell ihre Fraktionssitzung abhalten. Mit eindrücklichen Beispielen zeigte die Leiterin des Familienzentrums, Kathie Wiederkehr, warum es das Familienzentrum braucht und warum diese Ausgaben gut investiertes Geld sind – dies zeigen auch die BenutzerInnen-Zahlen: Von 2013 bis 2015 konnte diese Zahl von 3‘700 auf 22‘300 Besucherinnen und Besucher pro Jahr gesteigert werden.

Die SP Fraktion nimmt zu den Einwohnerratsgeschäften wie folgt Stellung:

Jahresziele 2017: Im Grundsatz steht die SP hinter den Jahreszielen des Stadtrates. Zur Mobilitätsentwicklung hätten wir uns ein Ziel zur Förderung des Velo- und öffentlichen Verkehrs gewünscht. Hier wird die SP einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Optima: Mit dem Projekt Optima zeigt der Stadtrat Massnahmen auf, um die laufenden Ausgaben der Stadt Baden zu senken. Dass die Optima-Massnahmen jetzt und nicht erst mit dem Budget dem Einwohnerrat vorliegen, ist auf eine Motion der SP zurückzuführen. Eine Rückweisung des Geschäfts, wie es die Bürgerlichen verlangen, erachten wir als nicht zielführend. Wir wollen im Herbst ein Budget beschliessen können, damit die Vorgaben an die Abteilungen klar sind. Grundsätzlich unterstützt die SP die Optima-Massnahmen; es sind nicht nur Massnahmen zur Aufwandreduktion sondern auch Massnahmen zur Steigerung der Einnahmen enthalten wie beispielsweise die Gebührenerhöhung für Parkplätze und generell die Bewirtschaftung von Parkplätzen in den Quartieren. Wir wehren uns aber gegen die Streichung der Quartierarbeit Brisgi und die Streichung des Mittwochabend-Programms im Werkk.

Bestattungs- und Friedhofreglement: Die SP findet diese Vorlage sehr gut ausgearbeitet und begrüsst, dass die Stadt Baden auch Gräber für Angehörige anderer Religionen anbietet.

Schulraumplanung: Den Zwischenbericht Schulraumplanung nimmt die SP zur Kenntnis. Wir unterstützen den Antrag des Stadtrats, die Burghalde 1 gleichzeitig mit dem neuen Schulhaus zu sanieren und die Provisorien anschliessend für die Primarschülerinnen und –schüler zu nutzen. Der Bau des Provisoriums auf der Ländliwiese bedeutet aber auch, dass dieser wichtige Platz als Fussballplatz und Aufenthaltsraum verloren geht. Wir bitten den Stadtrat, Alternativen für diesen Freizeitraum zu prüfen und in der weiteren Planung dem Aussenraum für die Tagesschule und den Provisorien grosse Bedeutung zu schenken. Diese Neuplanung bedeutet aber auch, dass die Investitionen im Meierhof zurückgestellt werden. Die beiden Kindergärten im Meierhof sind aber in einem desolaten Zustand und wir bitten den Stadtrat, dort entsprechende Sofortmassnahmen zu prüfen. Ebenfalls einverstanden ist die SP Baden mit der strategischen Planung bezüglich des Schulhauses Pfaffechappe. Wir finden es richtig, dass nochmals genau überprüft wird, ob sich eine Sanierung dieses Schulhauses lohnt oder ob allenfalls ein Abbruch und Neubau günstiger wird.

Änderung Reglement Anstellung Stadtammann: Für die SP Baden ist klar: der heutige Lohn des Stadtammanns ist zu hoch. Unseres Erachtens braucht es aber eine Gesamtbetrachtung des Anstellungsgrads und der Entschädigung des gesamten Stadtrats. Entsprechend fordern wir den Motionär auf, seine Motion als Postulat umzuwandeln.

Postulat zur Erhöhung des Steuerfusses: Die SP bedauert, dass der Stadtrat die Meinung vertritt, dass eine Steuerfusserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist. Aufgrund der anstehenden Investitionen, beispielswiese in der Schulraumplanung, erachten wir es als zwingend notwendig, dass die Einnahmen erhöht werden.