Baden

SP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung Baden

megaphoneLeserbeitrag aus BadenBaden

Rechnung weist einen hervorragenden Abschluss aus

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 31.03./01.04.2009


Die Rechnung und die Produkterechnung weisen einen hervorragenden Abschluss aus: Der Budgetrahmen wurde von fast allen Abteilungen eingehalten oder sogar unterschritten. Die nicht ausgeschöpften Mittel könnten in die Investitionen einfliessen. Die Finanzkrise wirkt sich in der vorliegenden Rechnung noch nicht aus. Die grossen Firmen auf dem Platz Baden sind noch mit Aufträgen eingedeckt oder verfügen über gute Rücklagen. Die Arbeitslosenquote und die Anzahl der Sozialhilfeklienten sind zurückgegangen. In den nächsten Jahren könnten aber aufgrund der wirtschaftlichen Verschlechterung weniger Steuererträge eingehen und die sozialen Kosten steigen. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden. Die hohen Investitionen der Stadt Baden in den letzten Jahren zahlen sich heute in einer guten Standortattraktivität aus. Auch wenn künftig weniger Erträge eingehen sollten, sind Investitionen in eine gute Infrastruktur nötig und längerfristig lohnend.

Die Änderung der Bau- und Nutzungsordnung und die Revision des Entwicklungsrichtplanes wird von der SP-Fraktion begrüsst. Firmen mit grösserem Raumbedarf sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Standorte zu vergrössern. Die Verdichtung der Innerstadtzone Nord macht eine Anpassung der Planungsinstrumente nötig. Grundsätzlich anerkennt die SP-Fraktion auch den Bedarf an zusätzlichen Hotelbauten. Allerdings darf die entsprechende Bruttogeschossfläche nicht dem Wohnanteil angerechnet werden. Es ist zwar eine Begrenzung dieser Fläche vorgesehen. 20'000 Quadratmeter für Hotelbetriebe zulasten des Wohnanteils sind nach unserem Ermessen zu viel. Umgerechnet würde diese Fläche ca. 170 Familienwohnungen entsprechen, ähnlich der Überbauung Martinsberg. Es ist auch fraglich, ob die auf dieser Fläche möglichen ca. 600 Hotelzimmer einem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Mit der Errichtung der Neubauten sollen die verbleibenden Freiflächen besonders sorgfältig gestaltet werden, damit sie genutzt werden. Die Anzahl der neuen Parkplätze wird zwar begrenzt. Trotzdem wird das Verkehrsvolumen zunehmen. Autofreies Wohnen und Arbeiten wären zumindest in Teilgebieten wünschbar und realisierbar. Unternehmen, die neue Arbeitsplätze ansiedeln, werden zu einem Mobilitätsmanagement mit verschiedenen Massnahmen verpflichtet. Die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr gleicht nach unserer Ansicht die Begrenzung der Parkplätze aus. (Ulrike Ebneter)

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