Baden

team baden - Fraktionsbericht 29. / 30. März 2016

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Bäderquartier

Gleich drei Vorlagen legt der Stadtrat dem Einwohnerrat zum Bäderquartier vor. Das team baden nimmt die Fortschritte im historischen Quartier am Limmatknie erfreut zur Kenntnis. Dennoch werfen die einzelnen Vorlagen Fragen auf. Beim Zusatzkredit für die Gesamtkoordinationsmassnahmen im Bäderquartier und für die Kommunikation fehlt die Information, welchen Anteil der Investor leistet. Aus Sicht des teams handelt es sich hier um eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor. Die Transparenz bezüglich dem Kostenteiler ist deshalb zwingend.

Der Neugestaltung des öffentlichen Raums rund um den Kurplatz steht das team baden positiv gegenüber. Neben dem Weiterbestehen des Ellbogenbads soll auch die Möglichkeit für das Fortbestehen des Fussbades geprüft werden.

Das team baden beantragt die Rückweisung des Projektierungskredits für die geplanten Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen im Römer- und Bäderquartier. Der Investor hat das Mobilitätskonzept noch nicht bei der Stadt eingereicht. Dieses wäre aber für eine sorgfältige Projektierung dringend notwendig.

Schuldenbremse

Nach wie vor steht das team baden der Schuldenbremse kritisch gegenüber, denn wir erachten den Einwohnerrat grundsätzlich als genügend mündig und weitsichtig, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, ohne sich selber Fesseln anzulegen. Das vom Stadtrat vorgelegt Schuldenreglement ist eine pragmatische Lösung die Motion umzusetzen. Der Stadtrat hat somit seine Pflicht gemacht und das team wird die Motion deshalb abschreiben.

Go Easy

Das team baden anerkennt die unzureichenden Hallenkapazitäten in der Stadt und unterstützt deshalb das Darlehen von rund 1 Mio. Franken an die Go Easy Freizeit & Event AG. Die neuen Hallenkapazitäten sind nötig und können zeitnah den Sportvereinen der Stadt Baden zur Verfügung gestellt werden.

Luca Wälty    

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