Baden

Zu riskant, zu teuer, schlicht falsch!

megaphoneaus BadenBaden

Die geplante Umwandlung des RPB in eine AG macht grundsätzlich Sinn. Falsch, da riskant und unnötig überteuert, ist die Art und Weise wie das geschehen soll!

Der Stadtrat Baden schlägt den Stimmbürgern vor, die unselbständige Anstalt öffentlichen Rechts „Regionales Pflegezentrum Baden“ per 1. Januar 2016 in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichen Zwecken im 100%igen Eigentum der Einwohnergemeinde Baden umzuwandeln. Das macht Sinn. Der Teufel steckt im Detail; in der Art und Weise wie die Umwandlung geschehen.

Eine der Begründungen des Stadtrates (neben der zeitlichen Dringlichkeit wegen der auslaufenden Betriebsbewilligung) war die folgende: "Land und Gebäude auf dem RPB-Areal sollen in das Eigentum der RPB AG übergehen und als Sicherheiten für die künftigen Investitionen dienen."

Ich wundere mich über die Absicht das Land mit zu übertragen und bin aus folgenden Gründen dezidiert dagegen:

1) Baden hat keine Landreserven mehr. Mit dem Abtreten der (unbebauten) Landfläche an die AG tritt die Einwohnergemeinde an zentraler Lage ohne Not das letzte „Filetstück“ ab.

2) Sowohl die Ortsbürgergemeinde, als auch eine Mehrheit der Badener Einwohner vertraten bisher den Standpunkt, dass die öffentliche Hand – wenn immer möglich – kein Land veräussern soll.

3) Die öffentliche Hand wird in jedem Fall günstiger zu einem Kredit für die anstehenden Investitionen kommen als die kleine, „nicht gewinnorientierte“ AG.

4) Dass das Land als Sicherheit für den Kredit dienen kann ist zwar richtig, aber unbehelflich. Denn genau dann, wenn es als Sicherheit „genutzt“ werden muss, ist es für die Gemeinde für immer und ewig verloren.

Schlauer wäre es, wenn Die Stadt das Land behalten und „nur“ im Baurecht abgeben würde. Das Vermögen der Stadt ermöglicht es der Stadt einen günstigeren, evtl. zweckgebundenen Investitionskredit für das „Projekt“ RPB aufzunehmen; vorübergehendes Budgetdefizit hin oder her.

5) Die Stadt wird – so oder so – als 100% Eigentümer und „lender of last resort“ für die Verbindlichkeiten der RPB AG geradestehen wollen und müssen; (evtl. verjubelte) „Sicherheit“ hin oder her.

Ich bitte den Stadtrat eindringlich vor einer Landabtretung die Einräumung eines Baurechts nochmals ernsthaft zu prüfen!

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