Komitee pro Max Chopard-Acklin

Chopard öffnete Fenster zur Bundespolitik

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Über 30 Interessierte folgten der öffentlichen Einladung der SP Bezirk Zurzach zu den Ausführungen über die Frühlingssession von Nationalrat Max Chopard-Acklin anlässlich der „Berner-Suppe“ im Gnuss & Stil in Bad Zurzach. Chopard öffnete dabei auf bürgernahe Art ein Fenster zur Bundespolitik.

„Wer kennt es nicht:Jährlich steigende Krankenkassenprämien?“ fragte Nationalrat Max Chopard-Acklin in den Raum und berichtete von der Debatte über die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse. Diese will den kostentreibenden Kassen-Dschungel in der Grundversicherung mit rund 60 Kassen eliminieren und dem unsinnigen Pseudowettbewerb um „gute Risiken“ einen Riegel schieben. Eine Einheitskrankenkasse à la SUVA würde kostensenken wirken. Doch in Bundesbern stand nur rot-grün für die Initiative ein. Chopard ist sich sicher, dass die Akzeptanz in der Volksabstimmung breiter sein wird.

Pestizidcocktail in Schweizer Flüssen

Der Bund untersuchte fünf Fliessgewässer und stellte fest, dass bei allen die Grenzwerte überschritten und die Wasserqualität beeinträchtigt sind. Auch die Surb im Aargau ist betroffen. Max Chopard wollte in der Fragestunde in der zweiten Sessionswoche wissen, ob auch in den Seen mit erhöhter Pestizidbelastung gerechnet werden muss und ob zusätzliche Massnahmen ergriffen werden. Der Bundesrat antwortete, in den grossen Seen würden die Pestizide stark verdünnt und die Grenzwerte daher eingehalten. Die Belastung der Fliessgewässer durch die Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft lasse sich nicht mit einer einzelnen technischen Massnahme lösen. Es brauche eine Auslegeordnung zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Danach werde geprüft, ob ein Aktionsplan mit Reduktionszielen sinnvoll sei.

Aussschaffungsinitiative

Die Debatte zur gesetzlichen Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative war emotional. Chopard betonte, dass der Ratsentscheid zur Umsetzung der Initiative, die Umstände im Einzelfall nicht mehr zu prüfen, sondern nur das Delikt als Entscheidungsgrundlage zur Ausschaffung zu nehmen, rechtsstaatlich bedenklich sei. Das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit werde damit bei Menschen ohne Schweizerpass nicht mehr gewahrt. So werde der Grundsatz „In einem Rechtsstaat sind vor dem Gesetze alle gleich“ untergraben.

Im Anschluss an das Referat, welches noch weitere interessante Themen streifte, wurden eine feine Rüebli-Ingwer und eine Gerstensuppe serviert.

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