Schweizerische Volkspartei

Die SVP lehnt die Steuererhöhung um 5% und das Budget 2020 ab

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Die Fraktion der SVP Wettingen empfiehlt das Budget 2020 und die Steuererhöhung zur Ablehnung. Seit Jahren mahnt die Fraktion vor dem stetigen Ausgaben- und Schuldenwachstum. Die Mehrausgaben sind keine Überraschung: Die hohen Abschreibungen, gebundenen Ausgaben und Mehrausgaben aufgrund des Lehrplans 21 sind alles Belastungen, welche seit mehreren Jahren berechenbar gewesen wären.

Vergeblich hat die SVP in der Vergangenheit mit diversen Vorstössen (Schuldenbremse) versucht, die Ausgabenpolitik zu bremsen. So waren wir massgeblich beteiligt, dass die erste Vorlage für den Um- und Neubau Tägerhard von 85 Millionen Franken nicht bewilligt wurde.

Es ist eine Tatsache, dass die Schulden steigen. Gleichzeitig ist es auch eine Tatsache, dass der Gemeinderat mit dem Budget 2020 die Ausgaben weiter erhöht! Mit dem Budget 2020 wird der Personalbestand um weitere 130 Stellenprozent erhöht, die Gesamtausgaben steigen sogar um 2 Millionen Franken gegenüber der Rechnung 2018. Hier von einem Sparbudget zu sprechen, wie es der Gemeinderat zurzeit macht, ist weit verfehlt. Die aktuellen Kreditvorlagen, welche im Einwohnerrat im Januar 2020 zur Diskussion stehen, bestätigen die Ausgabefreudigkeit des Gemeinderates. Beide Vorlagen liegen über der Finanzplanung des Gemeinderates.

Es ist an der Zeit, die stetigen Steuer- und Gebührenerhöhungen zu stoppen. Daher NEIN zur Steuerfusserhöhung und zum Budget 2020.

Jürg Baumann, Präsident SVP Wettingen

Michaela Huser, Grossrätin und Fraktionspräsidentin SVP Wettingen

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