Die Projektierungs- und Baukreditabrechnung zum Kurpark wird die SP genehmigen, dasselbe gilt für diejenige zum Schlossbergplatz und der Schlossbergpassage und auch wenn uns da der Belag des Platzes noch immer ein Dorn im Auge ist, so sind uns die Verbesserungen des jetzigen zum alten Zustand dieser Badener Scharnierstelle doch bewusst. Die Abrechnungen des Projektierungs- und Baukredites zur Fussgängersignaletik und zur Villa Burghalde werden von uns ebenfalls genehmigt, wir finden beide Projekte sehr gelungen.

Das Reglement über die Anstellung des Stadtratspersonales und seine Entschädigung gab viel und lange zu diskutieren. Wir schätzen es sehr, dass diese zeitintensiven Ämter endlich besser besoldet werden, das stand von Beginn weg ausser Frage. Die Vorlage gibt aber keine Auskunft darüber, warum der Stadtrat das Milizsystem weiterhin beibehalten will, warum eine – vermutlich auf den Stadtammann zugeschnittene – Verwaltungsleiterstelle geschaffen wird  und warum diese Reglementänderung nicht mit einer gleichzeitigen Verwaltungsstrukturreform einhergeht und wir stören uns an den im Reglement erlaubten Nebenämtern des Stadtammanns, die der Stadt keinen direkten Nutzen bringen. Wir erwarten in der Sitzung Antworten zu den im Stadtrat gemachten Erkenntnissen seine Struktur und Organisation betreffend und haken sonst in einer Anfrage entsprechend nach. Der Voranschlag und das Budget bergen keine wirklichen Überraschungen, die SP ist sich der hohen gebundenen Ausgaben bewusst, lobt das mutigere Budgetieren der Steuereinnahmen der juristischen Personen und begrüsst das Einbeziehen der aufgesparten WOV-Reserven. Gerade mit der Aussicht, dass die sieben mageren Jahre auch für Baden anbrechen dürften, ist es uns wichtig, dass bei den Ausgaben für die sozialen Belange nicht gespart wird.

Wir erachten die finanzielle Beteiligung der Stadt Baden an der Testplanung für das Müllerbräu-Areal als richtig und wichtig. Über das Beibehalten des Sudhauses und des Biergartens sind wir erfreut und wünschen uns, dass die geplanten Wohnungen auch für Familien mit mittleren Einkommen bezahlbar sein werden.

Dem Verpflichtungskredit zur Gesamterneuerung des Kernapplikationssystems stimmen wir zu. Und wir freuen uns auf das von Niklaus Stöckli geforderte Geschichtswerk. Baden wird dadurch um ein wertvolles Zeugnis reicher.

Es ist erfreulich, dass Baden in der Verkehrserziehung bereits die Maximalvariante erfüllt und daher kein Bedarf nach dem Betrieb eines Verkehrsgarten besteht, dem Abschreiben des entsprechenden Postulates stimmen daher zu.

Barbara Bircher