Wir bedauern, dass die Propaganda der Gegner und der Aargauerzeitung erfolgreich war und die Steuererhöhung bei der Volksabstimmung abgelehnt worden ist. Angesichts der bereits beschlossenen Investitionen wird diese trotzdem eher früher als später nötig sein, um eine nachhaltige Finanzplanung zu gewährleisten. Wir respektieren den Volksentscheid, wehren uns aber entschieden gegen weitere Spar- und Abbaupläne.

Dem Kredit für die Renovation der Pfaffechappe stimmen wir grundsätzlich zu. Bei der Sanierung der Pfaffechappe halten wir eine kontrollierte Lüftung für den Schulbetrieb jedoch für unerlässlich, um einen erfolgreichen Unterricht zu gewährleisten. Mit der Umwandlung der Schwimm- in eine Gymnastikhalle können die Bedürfnisse der Schule und der Vereine nicht mehr genügend abgedeckt werden. Für die Grünen ist dies eine falsche Entwicklung für die Bäderstadt.

Der Leistungsvereinbarung Spitex Limmat-Aare-Reuss AG stimmen die Grünen zu. Der Prozess zur Zusammenführung der Spitexorganisationen der beteiligten Gemeinden beurteilen wir als transparent und gelungen. Wir halten es für ein zukunftsweisendes Projekt, dass die zunehmende Nachfrage nach Spitexleistungen abdecken wird und Professionalisierung und Qualität gewährleistet.

Wir bedauern, dass die Stadt Baden dem Solidaritätsgedanken des Postulats von Hanna Locher zum Engagement zur Aufnahme von geflüchteten Menschen nicht anschliessen möchte und stellen uns gegen die Abschreibung.

Das Mitwirkungsverfahren beim Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität wie es in der Antwort des Stadtrats auf Selena Rinisbergers Anfrage skizziert wird, erachten wir als zufriedenstellend, vermissen aber den zeitlichen Rahmen und dass die Umsetzung von konkreten Massnahmen, um eine nachhaltige städtische Mobilität zu erreichen, auf sich warten lassen. 

Den Kreditabrechnungen des historischen Museums stimmen wir zu und finden die steigenden Besucherzahlen erfreulich, was die geleistete Investition rechtfertigt. Den übrigen Kreditabrechnungen stimmen wir zu.

05.12.2018 / Margreth Stammbach