Grüne Baden

Fraktionsbericht der Grünen Baden zur EWR-Sitzung am 28.3.2017

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Leider ist die Gesamtrechnung 2016 schlechter ausgefallen wegen rückläufiger Steuereinnahmen von juristischen Personen sowie Mindereinnahmen bei Schule und Parkhäusern. Die Sparanstrengungen in der Verwaltung waren jedoch erfolgreich und die Mehrheit der Abteilungen haben besser abgeschlossen als budgetiert. Höhere Kosten der sozialen Dienste verschlechtern das Ergebnis zusätzlich, ohne dass die Stadt dagegen etwas unternehmen könnte. Viele Fälle kommen aus der IV, die diese Kosten nicht mehr übernimmt. Das gesamte Umfeld ist im Moment schwierig, so dass die Stadt Baden Zentrumsleistungen für die ganze Region wahrnimmt z.B. im Bereich Kultur, die umliegenden Gemeinden sich jedoch weniger beteiligen, wenn der gesetzliche Auftrag fehlt.

In einigen Bereichen zahlen sich die Sparanstrengungen aus ohne Komforteinbusse z.B. spart die Nachtabschaltung der Beleuchtung 20-30% Energie und die entsprechenden Kosten.

Der Städteinitiative der SP zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr stimmen die Grünen zu. Wir teilen jedoch den Optimismus des Stadtrates nicht: Zwar mag es viele entsprechende Konzepte und Strategien geben, jedoch nimmt der Modalsplit nach wie vor zugunsten des MIVs zu und mit dem neuen Schulhausplatz wird die Autostadt in Beton gegossen. Wir Grünen werden weiterhin mit konkreten Anfragen und Vorstössen den Bus-, Fuss- und Veloverkehr zu verbessern suchen.

Mit der Beantwortung des Postulats von Martin Groves sind wir nicht zufrieden. Sie städtische Wohnbaupolitik ist intransparent und bedarf weiterer Klärung. Deshalb soll es nicht abgeschrieben werden.

Dem Baukredit für die Sanierungsmassnahmen beim Terrassenschwimmbad stimmen wir zu.

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