Die glp Baden sagt JA zum Zwischenbericht OPTIMA, zur regionalen Zusammenlegung der polizeilichen Dienste, zu den höheren Bauten, zum Rahmenreglement Gebühren sowie zur Unvereinbarkeit von Stadtammannamt und Nationalratsmandat. Des weiteren nimmt die glp das Sportleitbild und zu die Leitlinien zur Kinder- und Jugendförderung positiv zur Kenntnis.  

Optima: Der Zwischenbericht betreffend Produkteüberprüfung wird zur Kenntnis genommen. Die inhaltlich damit zusammenhängende Motion Arezina jedoch abgelehnt, um das Gesamtpaket OPTIMA nicht zu fragmentieren.

Ersatzwahl StraKo: Es freut die glp, dass der CVP mit Beatrice Bürgler-Hochuli eine hochkarätige Nomination gelungen ist. Wir werden ihrer Wahl mit Freuden zustimmen.

Einbürgerungen: Durch (zu) vielen Ausfälle von Ratssitzungen diesen Sommer, werden wir diesmal die ca. 5-fache Menge an Gesuchen zu behandeln haben. Die glp kann - nach seriös erfolgter Prüfung - alle Gutheissen.

Regionalpolizeien: Wir glauben an die Effizienzsteigerung und stimmen zu. Fragt sich nur noch, wann (konsequenterweise) der kantonale Zusammenschluss kommen wird. 

Teilrevision BNO: Die Badener Bau- und Nutzungsordnung gleicht einem aus Opportunitäten entstandenen Flickenteppich und sollte dringend grundlegend überarbeitet werden; was jedoch lange dauern wird. Die glp wird die Teilrevision Höhere Bauten im Sinne eines pragmatischen Zwischenschritts gutheissen.

Sportleitbild: Das Sportleidbild wird zur Kenntnis genommen.

Stelle Sportkoordinator:  Wir sehen die Vorteile, welche diese neue Funktion bringen kann, wundern uns jedoch über den Zeitpunkt; mitten im Sparprogramm. In der Vorlage fehlt uns der Hinweis, wo genau die Mehrkosten bei der Schule wieder kompensiert (sprich eingespart) werden sollen. Überdies möchten wir gerade auch in diesem Bereich eine Gemeindeübergeifende Zusammenarbeit (und Kostenteilung) anregen; Stichworte Dreifachturnhallen / Eishallen / Bäder ...

Unvereinbarkeit Stadtammannamt und Nationalratsmandat:  Wir wollen keine "Supermänner" als Stadtpräsident(in), welche vor lauter Nebenämtern nicht mehr genügend Zeit zum Nachdenken und Visionen entwickeln haben.

Und wenn ein Stadtpräsident sein Salär via Entschädigung für Nebenämter zu einem grossen Teil selber finanzieren soll, dann ist in der Stadt Baden etwas grundsätzlich falsch geregelt.