glp Grünliberale Partei Baden / Ennetbaden

glp zur Einwohnerratssitzung vom 13.+15.10.2015

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Steuerfuss und Landverkauf beim Regionalen Pflegeheim Baden

Die glp wird dem Budget 2016 ohne grosse Polemik zustimmen, wird sich aber gegen Sparübungen auf Kosten der Lebensqualität wehren. Bildungsstätten, eine Vielfalt von Arbeitsplätzen, Einkaufs- und Freizeitangeboten, ein gutes Kinderbetreuungsangebot und ein attraktiver ÖV-Anschluss sowie eine kulturelle Vielfalt, machen Baden beliebt als Wohn- und Fimenstandort. Diese Qualität zu halten hat deshalb erste Priorität. Grosskonzerne werden - um Arbeitsplätze zu schaffen - mit Steuererleichterung und Gratisland in europäische Randzonen gelockt. Unsere Stärke liegt nicht im Steuerfuss, sondern in der erwähnten Lebens- und Aufenthaltsqualität, für die sich auch Mitarbeitende der Konzerne einsetzen.

Um diese Qualität zu halten – bei sinkenden Steuereinnahmen – kann, aber muss nicht zwingend, der Steuerfuss erhöht werden. Klug ist, wenn Mehreinnahmen ohne Steuersatzerhöhung gelingen und sich dabei ein zusätzlicher Mehrwert ergibt. Eine Firmenparkplatzbesteuerung, wie sie im Tessin zur Zeit diskutiert wird, bringt beispielsweise Einnahmen und kann Mitarbeitende, die beruflich nicht zwingend auf ein Auto angewiesen sind, für die Nutzung des ÖV umstimmen. Zusätzliche Einnahmen, weniger Individualverkehr und bessere Verkehrsbedingungen für das Kleingewerbe wären das Resultat.

Zudem: Mancher Gewerbetreibende wäre womöglich bereit, etwas mehr Steuern zu bezahlen, wenn im Gegenzug der administrative Aufwand für Steuern und Bewilligungen wesentlich vereinfacht würde.

Das Regionale Pflegezentrum Baden (RPB) soll in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichen Zwecken umgewandelt werden. Dabei wird das beachtlich grosse Grundstück an strategischer Lage in das Eigentum des RPB übergehen, als Sicherheit für die Aufnahme von Fremdkapital.

Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, ist beim Landverkauf problematisch, denn Gemeindeland soll nicht verkauft sondern im Baurecht abgegeben werden; die Stadt Baden hat sich bisher an diesen Grundsatz gehalten.

Das Gesundheitswesen ist im Umbruch, mittelfristig wird womöglich das RPB privatisiert, verkauft und damit auch ein wertvolles Grundstück.

Indem das Grundstück nur im Baurecht abgegeben wird, kann dies verhindert werden. Alternativ fordern wird zumidest einen Grundbucheintrag (Heimfall- oder Vorkaufsrechtsklausel) welche im Falle einer spaeteren (Teil-)Veraeusserung das Land der Stadt sichert.

Baurechtszinsen sind gesicherte, laufende Einnahmequellen für die Kommune, auch sie helfen mit, das Budget im Gleichgewicht zu halten.

Peter Berger, Einwohnerrat glp

baden.grunliberale.ch

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