Die letzte Einwohnerratssitzung in diesem Jahr steht im Zeichen zweier Kenntnisnahmen – Legislaturprogramm 2019/2022 des Gemeinderats und Aktualisierung des Kulturkonzepts – sowie verschiedener Vorstösse aus dem Einwohnerrat.

Intensiv hat die Fraktion SVP das Legislaturprogramm des Gemeinderats diskutiert. Positiv ist aufgefallen, dass das Wettiger Gewerbe nun auch einen Schwerpunkt darin darstellt: Optimale Bedingungen für das bestehende und neu anzusiedelnde Gewerbe zu schaffen, erachtet die Fraktion SVP als einen zentralen Pfeiler in diesem Legislaturprogramm. Vielversprechend klingt die Ambition einer Garten-, Sport- und Generationenstadt. Wie sich jedoch unser Gemeinderat in diesen drei Leuchttürmen konkret (weiter-)entwickeln will, erschliesst sich der Fraktion noch zu wenig. Im Gegenteil: Die Fraktion SVP vermisst die Leitsätze bezüglich Senioren und Altersleitbild Ebenfalls hat sich die Fraktion SVP gefragt, was sich der Gemeinderat unter der Beibehaltung eines attraktiven Steuerfusses vorstellt. Die diesbezüglichen Vorstellungen dürften weit auseinander gehen. Eine konkrete Zielsetzung wäre nicht nur hier als Leitsatz angesagt.

Der Aktualisierung des Kulturkonzepts steht die Fraktion SVP weitgehend positiv gegenüber. Dass bei den Anträgen grosses Gewicht auf die regionale Wirkung gelegt wird, erfreut die Fraktion SVP.

Umwelt vor Sicherheit? Dies hat sich die Fraktion SVP betreffen dem Postulat der GLP gefragt, welches die Abschaltung der Strassenbeleuchtung in Wettingen während der Nachtstunden fordert.

Die Fraktion SVP hat gewisse Fragezeichen zum Vorstoss von SP/WettiGrüen betreffend Wahl- und Abstimmungsplakaten auf öffentlichem Grund. Beinhaltet dies auch die Regelung der Plakatgrösse? Ausserdem ist es fraglich, ob in der aktuell finanzpolitisch schwierigen Lage der Gemeinde, die Ressourcen der Gemeinde für die Ausarbeitung einer Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate sowie in die anschliessend folgenden Kontrollen investiert werden sollen. 

Für die rasche Beantwortung unserer Vorstösse bedankt sich die Fraktion SVP. Über die Entgegennahme des Postulats „Zweite Etappe Zentrumsplatz – Wie weiter?“ hat sich die Fraktion SVP gefreut. Die Fraktion SVP bedauert es, dass der Gemeinderat eine Kompetenzerweiterung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) als nicht diskutierbar erachtet. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass eine mit Kompetenzen ausgestattete GPK für Wettingen eine Bereicherung darstellt und die Transparenz fördert. Dass diese Chance vertan wird, bedauert die Fraktion SVP.