Nach jeder Session führt SP Nationalrat Max Chopard-Acklin eine „Berner Suppe“ durch. Dabei berichtet er aus Bundesbern und offeriert anschliessend eine Suppe. Diesmal fand die Veranstaltung auf Einladung der SP Neuenhof im Peterskeller statt.

„Der Banken-Deal mit den USA und Temperaturen von über 30 Grad im Schatten führten zu hitzigen Diskussionen.“ hielt Max Chopard gleich zu Beginn fest.

Lex USA

Der Steuerstreit mit den USA sei der Dauerbrenner der Session gewesen. Ursprung der Krise sei, dass einige Schweizer Banken US-Steuersündern halfen, ihr Geld vor der Steuerbehörde zu verstecken. Der Nationalrat beharrte zweimal mit Zweidrittelmehrheit auf „nicht eintreten“, womit die „Lex USA“ durchfiel. Die Geheimhaltung des ominösen Programmes des US-Justizdepartements mit unklaren Folgen liessen den Deal platzen. Ohne eine sauberen Finanzplatz inklusive automatische Informationsaustausch werde es in Zukunft nicht mehr gehen, bilanzierte Chopard.

Fluglärmvertrag

Obwohl Deutschland den Fluglärmvertrag mit der Schweiz sistiert hat, stimmten hierzulande beide Räte mehrheitlich zu. Widerstand leisteten Teile von SVP, SP und Grünen. Auch Chopard stimmte Nein, da die Schweiz-intern Frage der gerechten Fluglärmverteilung weiterhin ungeklärt sei und der risikoreiche gekröpfte Nordanflug über die Atomanlagen im Aargau eingeführt werden könnte.

Energiewende Light

Als indirekter Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative wurde eine "Energiewende light" beschlossen. Damit könne bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) die aktuell rund 23'000 Projekte umfassende KEV-Warteliste beschleunigt abgebaut werden. Die Reform beinhaltet vier Elemente: 1. Die aktuelle Abgabe von 0,45 Rp/KWh zugunsten der erneuerbaren Energien kann auf maximal 1,5 Rp/KWh angehoben werden. 2. Im Gegenzug können energieintensive Betriebe von der KEV-Entlasten werden, sofern sie in die Energieeffizienz investieren. 3. Produzenten dürfen künftig die selbst produzierte Energie auch selber verbrauchen. 4. Kleinere Photovoltaikanlagen bis 10 KW sollen künftig anstelle der KEV einen einmaligen Investitionsbetrag bis maximal 30% erhalten. Mittelgrosse PV-Anlagen im Bereich von 10-30 KW haben die Wahlmöglichkeit zwischen einem Einmalbeitrag oder KEV. Tritt dieses Paket wie geplant 2014 in Kraft, ist mit einem Schub für die Erneuerbaren zu rechnen.

Internetfahndung

Zum Schluss berichtete Max Chopard noch von seinem Postulat „Internetfahndung". Darin fordert er zu prüfen, wie die heute noch fehlenden rechtlichen Grundlagen für einen einheitlichen schweizerischen Rechtsrahmen im Bereich Internetfahndung getroffen werden könnten. Denn eine einheitliche gesetzliche Grundlage, die für die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit bringt, das öffentliche Interesse abwägt und die Verhältnismässigkeit garantiert, mache für alle Sinn.

SAG