SP Bezirk Muri

Parolen der SP Bezirk Muri 27.9.2020

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Abstimmungsempfehlung der SP Bezirk Muri

Coronakonform am Lagerfeuer bei der Maiholzhütte Muri hat die SP ihre Parolen gefasst. Auf nationaler Ebene findet nur der Vaterschaftsurlaub ein Mehr, die kantonalen Vorlagen werden zur Annahme empfohlen.

Die Änderung des Energiegesetzes stellt einen klassischen Kompromiss dar. Man setzt dabei nebst anderen, guten Massnahmen wie verbesserte Bauten und Eigenstromerzeugung darauf, fossilen Brennstoffen das Leben schwerer zu machen und Ölheizungen zu verbieten. Es sei denn, sie sind nachweislich energieeffizienter und wirtschaftlicher. Nun dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein, dass Wärmepumpen ökonomischer sind, es wäre hier klar mehr möglich gewesen, um endlich einen akzeptablen CO2-Ausstoss und unsere Klimaziele zu erreichen. Die SP schluckt jedoch den Kompromiss und unterstützt die Gesetzesänderung.

Soll die Schulpflege bleiben oder nicht, eine heikle Frage. Die SP ist überzeugt, dass der Abschaffungsgedanke eine logische Folge der Einführung der Schulleitungen vor 14 Jahren und demnach zeitgemäss und richtig ist. Ein Demokratieverlust oder eine fehlende Lobby für die Schule sind nicht zu befürchten, Zweiteres stellt ja die Stimmbevölkerung an sich dar und diese kann die Verantwortlichen bei Bedarf demokratisch zur Rechenschaft ziehen, sogar besser als im aktuellen System. Dennoch knapp und mit vielen Enthaltungen fiel der parteiinterne Entscheid, das neue Schulgesetz und die damit verbundene Verfassungsänderung zur Annahme zu empfehlen.

Eine gute Idee war und ist es, den Kinderabzug für Fremdbetreuung zu erhöhen. Und dann kommt wie aus dem Nichts eine Forderung, welche die Änderung des Gesetzes über die Bundessteuer unannehmbar macht. Man will die gut- bis bestverdienenden Familien entlasten und dafür einen Steuerausfall von 370 Millionen Franken jährlich in Kauf nehmen. Das ist am falschen Ort angesetzt. Zu wenig Familien profitieren tatsächlich davon und wo die fehlenden Gelder in der Bundeskasse dann wieder eingespart werden, möchte sich die SP gar nicht ausmalen. Diese falsche Herangehensweise an legitime Forderungen muss neu durchdacht werden, weswegen hier nachdrücklich ein Nein empfohlen wird!

Die Begrenzungsinitative, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Änderung des Jagdgesetzes werden von der SP Bezirk Muri abgelehnt. Die ersten beiden Anliegen sind schlicht zu gefährlich für unsere Wirtschaft beziehungsweise viel zu teuer im zweiten Fall. Bezüglich des Jagdgesetzes ist die Partei klar der Meinung, dass der Schutz bedrohter Tierarten keinesfalls in die Obhut der Kantone gegeben werden darf. Tiere kennen bekanntlich keine Kantonsgrenzen, der Bund muss hier das Sagen behalten! Ein Ja resultiert folglich national nur beim Vaterschaftsurlaub, es ist höchste Zeit, dass wir wenigstens diese zwei Wochen durchbringen. Auch dann noch belegen wir innereuropäisch einen erbärmlichen Platz in dieser Frage.

Nebst den Abstimmungsvorlagen stehen auch die Bezirkswahlen an. Für das Amt einer Bezirksrichterin empfiehlt die SP ihre Kandidatin Rita Keusch, welche bereits viele Jahre Erfahrung in dieser Tätigkeit aufweist und sich glücklicherweise für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellt. Wir danken Rita Keusch für ihre Bereitschaft und ihr Engagement und wünschen ihr viel Erfolg in der anstehenden Wahl.

SP Bezirk Muri

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