Nationalrat Max Chopard-Acklin und Ständerätin Pascale Bruderer Wyss berichteten auf Einladung der SP Obersiggenthal an der „Berner Suppe“ im Hirschen Kirchdorf von der Frühlingssession der eidgenössischen Räte. Über dreissig Personen hörten aus erster Hand, was in Bundesbern so läuft. Auch die Möglichkeit zu Rückfragen wurde genutzt. Im Anschluss wurde eine Suppe offeriert.

Ständerätin Bruderer und Nationalrat Chopard zeigten die wundersame Wende bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative auf. Diese will den Zweitwohnungsanteil einer Gemeinde neu auf maximal 20% beschränken. Nachdem die Ratsrechte in den vorberatenden Kommission noch alles unternommen habe, um die vom Volk angenommene Zweitwohnungsinitiative zu verwässern, hätten sie kurz vor der Debatte im Rat den Initianten plötzlich Zugeständnisse gemacht, wenn diese dafür auf ein Referendum verzichten. Ausnahmebestimmungen für touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen wurden aus der Vorlage gestrichen und auch die Umnutzung von Hotels schränkte der Rat ein. Die SP trägt den ausgehandelten Kompromiss mit. Nun hat das Ziel, den wuchernden Zweitwohnungsbau und die Zersiedelung zu beschränken, eine Chance.

Beide Parlamentarier waren auch mit persönlichen Vorstössen aktiv. Während Max Chopard die besorgniserregenden Rostschäden am Containment des alternden AKW Beznau und die Ausfuhr von militärisch verwendbarem Spezialgewebe für Tarnzwecke im Umfang von 90 Millionen Franken an Russland hinterfragte, intervenierte Pascale Bruderer in Sachen Pelzimporten und betreffend beruflicher Integration für Menschen mit Behinderung.

Kurssituation nicht missbrauchen

Thema war auch die Frankenkurssituation. Nachdem die schweizerische Nationalbank den Mindestkurs aufgehoben hat, macht der überbewertete Franken insbesondere der Exportindustrie, dem Tourismus und dem Detailhandel im Grenzraum zu schaffen. Der Aargau ist als Industrie- und Grenzkanton gleich doppelt betroffen. In Art. 99 der schweizerischen Bundesverfassung heisst es: „Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient.“ Die SNB habe also ganz klar einen Volkswirtschaftlichen Auftrag, betonte Max Chopard. SP und die Gewerkschaften fordern daher zu Recht, das die SNB erneut eine Frankenuntergrenze festlegt und verteidigt, damit sich die Situation beruhigt und es nicht zu weiterem Abbau und Auslagerungen von Arbeitsplätzen kommt. Auch dürfe diese Situation nicht zum Lohndruck missbraucht werden. Pascale Bruderer teilte diesen Standpunkt.