Im Zentrum der kommenden Einwohnerratssitzung steht der Zusammenschlussvertrag von Neuenhof und Baden. Einstimmig steht die SP Fraktion hinter diesem Zusammenschluss. Dieser Schritt ist richtig, und zwar nicht nur aus Sicht einer zukunftsorientierten Entwicklung der Region Baden. Die vorliegenden Studien zeigen auch, dass der Zusammenschluss - unter Beibehaltung des tiefen Badener Steuerfusses - finanziell sehr gut verkraftbar ist. Bei einem solchen Projekt gibt es aber auch eine Reihe potentieller Stolpersteine, welche nicht leichtfertig ignoriert werden dürfen und welche ganz unterschiedliche Herangehensweisen erfordern: Während weiche Faktoren, wie die Angleichung der Angebote im Kultur- und Sozialbereich, rasch und entschlossen angegangen werden müssen, sind für andere Themen, wie die Wohnraum- und Arbeitsplatzentwicklung in Neuenhof, Umsicht und Bedacht von grosser Wichtigkeit.
Dank Postulaten der SP Baden sollen endlich ein Mittagstreff für Oberstufenschülerinnen und -schüler und eine Informations- und Anlaufstelle für jugendliche unter 16 Jahren geschaffen werden. Wir begrüssen diesen Schritt und werden der Abschreibung der entsprechenden Postulate von Ulrike Ebneter (SP) und Regula Dell'Anno (SP) zustimmen.
Der letzte Schwerpunkt ist die Rechung des Jahres 2009. Das erfreuliche Ergebnis, welches trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds erzielt werden konnte, zeigt, dass sich die Investitionen der letzten Jahre ausgezahlt haben. Die weiter aufgestockten Reserven in den WOV-Fonds sollen in den nächsten Jahren sinnvoll investiert und gezielt abgebaut werden. (ybl)