Anlässlich einer Parteiversammlung diskutierte die SP Baden( intensiv) üb
er die vom Einwohnerrat verabschiedete Wohnbaustrategie. Nach intensiver Diskussion beschloss eine Mehrheit die Initiative „Baden für alle - für bezahlbare Wohn-, Kultur- und Gewerberäume in der Stadt Baden" zu Gunsten der städtischen Wohnbaustrategie zurückzuziehen.

Die Initiative der SP für bezahlbaren Wohnraum hat einiges in Bewegung gebracht. Nachdem die Problematik des fehlenden bezahlbaren Wohnraumes - insbesondere für Familien - von der Stadt in den letzten Jahren dem privaten Markt überlassen wurde, hat der Stadtrat dem Einwohnerrat quasi als Gegenvorschlag eine Wohnbaustrategie vorgelegt. Diese sieht - wie es die Initiative verlangt hatte - die Errichtung einer Stiftung vor, die preisgünstigen Wohnbau betreiben und unterstützen soll.

Auch wenn die Wohnbaustrategie nicht alle Punkte der SP-Initiative erfüllt, ist eine Mehrheit der SP der Meinung, dass die vom Stadtrat vorgeschlagene und vom Einwohnerrat abgesegnete Wohnbaustrategie einen ersten und wichtigen Schritt in eine aktive städtische Wohnbaupolitik darstellt. In Annerkennung dieser Tatsache und im Sinne einer breit abgestützten Politik zieht die SP ihre Initiative zurück. Sie fordert alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf mit einem kräftigen JA diese Politik im Frühling 2011 auch an der Urne zu bestätigen.

Die SP dankt allen, welche die Initiative mit Sammelaktionen oder ihrer Unterschrift unterstützt haben. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass die Wohnbaupolitik in der Stadt Baden wirksam auf die politische Bühne gebracht worden ist. Allerdings sind in der Stadt Baden kaum mehr Baulandreserven vorhanden, das Potential für Verdichtung ist begrenzt. Die SP Baden fordert daher die Agglomerationsgemeinden auf, ihren Beitrag an eine regionale Wohnbaupolitik leisten, indem sie ebenfalls aktiv für bezahlbaren Wohnraum in ihren Gemeinden besorgt sind. Die SP Baden ist überzeugt, dass sich die Probleme von bezahlbaren Wohnraum, Zersiedelung und Mobilität nur mit einer gemeinsamen Politik von Zentren und Agglomeration lösen lassen.