Zu Beginn der neuen Legislatur werden die Vertretungen in den Kommissionen sowie die Präsidien der verschiedenen Gremien neu gewählt. Die SP-Fraktion unterstützt die eingereichten Vorschläge, insbesondere für die Präsidien (Ruth Müri, team: Einwohnerrat, Erich Obrist, SP: Finanzkommission sowie Conrad Munz, FDP: Strategiekommission) und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit in der neuen Zusammensetzung. Die Gesuche um Einbürgerung werden unterstützt und wir heissen die neuen BürgerInnen von Baden herzlich willkommen.
Die Abrechnung der Planungskredite für die Quartieranalyse im Meierhof und im Kappelerhof wird genehmigt. Der Mehraufwand von CHF 50'000 für Sofortmassnahmen wird zu Lasten des WOV-Kontos des Stadtrats beglichen, was sinnvoll ist. Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Investitionen für die Steigerung der Lebensqualität in diesen Quartieren gelohnt haben.
Zu diskutieren gab der Baukredit für die Umgestaltung der Fussgängerunterführung Gstühl. Einig war man sich einzig bezüglich der heutigen unschönen Situation: Der Abschluss des „Blinddarms" ist äusserst unattraktiv, die Eingangssituation des LWBs ist unbefriedigend gelöst, was zu Lärmemissionen führt, und die Unterführung entspricht bei Weitem nicht den Erwartungen an eine attraktive Anschliessung eines wachsenden Quartiers an die Innenstadt. Das Anliegen, dass der Veloverkehr vom Martinsberg her durch die Unterführung zur Innenstadt und zum Bahnhof gelangen kann, wird zwar mit der Verbreiterung der Rampe vor dem City Corner teilweise erfüllt, die Situation in und ausgangs der Unterführung wird aber weder attraktiver noch sicherer. Es handelt sich also beim uns vorliegenden Projekt um eine Stadtreparatur, bei der wir nicht überzeugt sind, dass wirklich die beste Lösung gefunden wurde. Wir bedauern es, dass nicht andere Planer - zum Beispiel in einem Wettbewerbsverfahren - zur Lösungsfindung mit einbezogen wurden. Unsere konkreten Kritikpunkte sind: Die Verbreiterung der Rampe führt zu einer Verengung der Strasse als Begegnungsraum, der Bedarf an weiteren Ladenflächen ist nicht ausgewiesen, die Terrasse als Tageskaffee scheint uns denkbar unattraktiv. Dagegen erkennen wir auch die Nutzen, insbesondere für den Betrieb des LWBs, für die Sicherheit auf der verbreiterten Rampe, die neu geschaffenen Unterstände für Container und nicht zuletzt die optische Verbesserung des Übergangs zwischen der Ladenpassage und der Tiefgarage. Die Diskussion wird zeigen, ob wir die Vorlage trotz fehlender Begeisterung annehmen werden. Bei einer Annahme durch den Einwohnerrat muss auf alle Fälle darauf geachtet werden, dass der Strassenraum in diesem Gebiet sorgfältig gestaltet und möbliert wird, und dass er nicht weiteren Halteplätze für die Anlieferung zum Opfer fällt.

Für die SP-Fraktion
Regula Dell'Anno-Doppler