Sozialdemokratische Partei

SP Baden zur Einwohnerratssitzung

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Gespannt auf die Antwort zum Postulat zum Erwerb der Liegenschaft Rathausgasse 22

In der kommenden letzten Einwohnerratssitzung dieser Legislaturperiode
stehen keine grossen Entscheide mehr an. Jedoch werden einige Kernthemen der SP thematisiert, für welche sie sich in der Vergangenheit immer wieder
eingesetzt hat und dies auch in Zukunft tun will: So fehlt es zum Beispiel der Stadt Baden an Raum. Einerseits an erschwinglichem Wohnraum für Familien und strategische Raumreserven für die Verwaltung im Stadtzentrum, andererseits an Räumen für Kultur. Aus diesem Grund hat Beni
Knecht (SP) ein Postulat zum Erwerb der Liegenschaft Rathausgasse 22
eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antwort des Stadtrates.
Ein weiteres Thema sind die Angebote für Jugendliche - im Speziellen
Treffpunkt‐ und Verpflegungsmöglichkeiten für Oberstufenschülerinnen und ‐
schüler -, welche es so nicht gibt. Die auf Antrag der SP am 16. Oktober vom
Einwohnerrat beschlossene Erhöhung des Budgets für Treffpunktmöglichkeiten
und die Einrichtung eines Mittagtisches sind Schritte, welche uns im Bezug auf
eine Verbesserung der Situation sehr optimistisch stimmen. Dennoch hat die SP Fraktion beschlossen, mit der Abschreibung der entsprechenden Postulate von Ulrike Ebneter (SP) und Regula Dell'Anno (SP) noch zu warten bis konkrete Massnahmen umgesetzt werden oder zumindest überzeugende Konzepte vorliegen.
Die SP begrüsst natürlich auch den vom Bund und Kanton getragenen
Zusatzkredit für die Quartierentwicklung Kappelerhof und Meierhof im Rahmen des Bundesprogramms "Projets urbain ‐ Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten" und wird diesen gerne genehmigen.
Den übrigen Traktanden ‐ Genehmigung des Beitritts der Gemeinde Würenlos
zum Gemeindeverband Schiessanlage Härdli und der Abschreibung des
Postulates von Karin Bächli (SP) "Baden ‐ Kinderfreundliche Stadt" - wir die SP
Fraktion zustimmen.(ybl)

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