SP Obersiggenthal

SP solidarisch mit GE/Alstom-Angestellten

megaphoneVereinsmeldung zu SP Obersiggenthal

Der angekündigte Abbau von über 1300 Stellen bei GE/Alstom trifft unsere Region hart. Die SP Obersiggenthal unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach transparenten Informationen und einer Reduktion des geplanten Stellenabbaus. Es braucht das Zusammenstehen aller Akteure zur Arbeitsplatzsicherung und eine aktive Industriepolitik zur Sicherung des Denk- und Werkplatzes Schweiz.

Zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

Mit Essen spielt man nicht!

Weiter empfiehlt die SP Obersiggenthal für die Abstimmung vom 28. Februar die Spekulationsstopp-Initiative zur Annahme. Die Volksinitiative will, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln aus reiner Profitgier verboten wird. Denn dieses schädliche Geschäft verursacht Hunger und Elend auf der ganzen Welt.

Den Rechtsstaat mit Füssen treten?

Ein Nein empfehlen die SPO zur Durchsetzungsinitiative. „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Ist ein Grundsatz, der in einem Rechtstaat zu Recht erwartet wird. Doch die Absender der Durchsetzungsinitiative wollen in der Schweiz eine Zweitklassenjustiz einführen. Wenn zwei das Gleiche tun, soll es je nach Pass nicht mehr dasselbe sein. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird verletzt und die Ermessenräume der Justiz werden eingeschränkt. Das ist eines Rechtstaates unwürdig.

Nein zur Torpedierung der NEAT

Das Schweizer Volk hat Ja zur Alpenschutzinitiative gesagt und im Nachgang wurden rund 24 Milliarden in die neue Eisenbahnalpentunneltransversale NEAT investiert. Dies mit dem Ziel, das der grenzquerende Güterverkehr aus dem Ausland künftig auf die Schiene zu verlagern um unsere Strassen und insbesondere den Alpenraum vom steigenden Lastwagenverkehr zu entlasten. Mit dem Bau einer 2. Gotthardröhre würde die Strasse dagegen wieder attraktiver und diese Milliarden-Investitionen sabotiert. Ja zum Alpenschutz heisst Nein zur 2. Gotthardstrassenröhre. 

Nein zur rückständigen Ehe-Initiative

Die ebenfalls zur Abstimmung kommende Ehe-Initiative ist rückständig und gesellschaftspolitisch deplatziert. Indem die CVP die Ehe mit dieser Initiative ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definieren will, grenzt sie gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Diese überholte und enge Ehedefinition ist diskriminierend und schliesst die Individualbesteuerung – als diskriminierungsfreien Weg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus.

Vorstand SP Obersiggenthal

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