Politische Partei

Stadtrat macht Auftakt zu haushälterischer Finanzpolitik

megaphoneVereinsmeldung zu Politische Partei

Das team baden zur Einwohnerratssitzung vom 14. Oktober 2014

Gesamtvoranschlag 2015: Niedrigere Steuereinnahmen führen zu einem Rückgang der Selbstfinanzierung. Der Stadtrat schlägt richtigerweise Restriktionen beim beeinflussbaren Nettoaufwand vor. Der Stadtrat plant, das Wachstum des Nettoaufwands von 7,9% im Jahr 2012 auf 0,5% im Jahr 2015 zu senken. Der Investitionsvoranschlag 2015 trägt den Umständen in angemessener Weise Rechnung. Angesichts der unaufschiebbaren Investitionen darf aber in den Folgejahren eine Steuerfussdiskussion nicht gescheut werden.

Unterstützung findet der Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Burghalde für Fr. 7,05 Mio. Einziger Zankapfel ist die Dreifachturnhalle: Sie ist keine Notwendigkeit für die Volksschule; diese ist mit einer Zweifachturnhalle ausreichend bedient (Einsparungspotenzial: Fr. 6,8 Mio.). Entscheidende Frage ist, ob eine Dreifachhalle aus finanzpolitischen Gründen dem Rotstift zum Opfer fallen solle, da mit Aue und Kanti bereits zwei gut ausgelastete Dreifachturnhallen bestehen, oder ob ein derartiges Projekt aus sportpolitischen Überlegungen realisiert werden soll. Einhellige Zustimmung findet demgegenüber der beantragte Baukredit von Fr. 0,92 Mio. zur Neugestaltung des Lindenplatzes.

Die Lektüre des Berichts zum Postulat von team-Einwohnerrat Olivier Funk betreffend Ladenmix in der Innenstadt erfreut und enthält eine umfassende Bestandesaufnahme. Wichtig ist, und hierzu schweigt der Bericht sich aus, den Erkenntnissen auch Massnahmen folgen zu lassen, damit in der Ladenlandschaft auch künftig eine gute Durchmischung vorherrscht.

Der Stadtrat plant, in der Fussgänger- und Velopassage unter dem Schulhausplatz zu den schon geplanten vier Geschäften zwei weitere Läden für Fr. 1,25 Mio. zu realisieren. Den Ladenmix in Ehren: Hier besteht ein Konflikt zwischen dem Wunsch, eine Unterführung zu beleben und der Notwendigkeit, den Verkehrsströmen genügend freie Fläche bereitzustellen. Werden diese Lokale gebaut, reduziert sich die effektiv nutzbare Breite der Unterführung auf rund 7 Meter ‒ vergleichbar mit dem Durchgang unter dem Stadtturm. Eine Mehrheit der team-Vertreter gewichtet freie Fläche zur Abwicklung der gemischten Verkehrsströme höher und lehnt die Vorlage daher ab. Eine Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt soll aber möglich bleiben, daher wird ein Antrag für den Einbau der erforderlichen Infrastuktur gestellt.

Das team will das Postulat Obrist betreffend Erreichbarkeit der Innenstadt während des Schulhausplatz-Umbaus abschreiben und teilt die Erkenntnisse des Berichts.

Den überarbeiteten Legislaturzielen stimmt das team zu. Die Jahresziele sind als logische Konsequenz übergeordneter Zielsetzung gutzuheissen.

(Hannes Streif, Einwohnerrat)

Meistgesehen

Artboard 1