Die SVP Baden ist enttäuscht vom Ergebnis des Projekts Optima Phase 2. Die vorgelegten Massnahmen zur Ausgabenreduktion haben aus unserer Sicht nichts mit Einsparungen zu tun. Die stadträtlichen Vorschläge beziehen sich grösstenteils auf Gebührenerhöhungen oder auf genaueres “budgetieren“ der zukünftigen Ausgaben. Die Rückweisung dieser Vorlage ist aktuell leider die einzig richtige Antwort.

Das neue Bestattungs- und Friedhofreglement, wie auch der Verpflichtungskredit betreffend Friedhofsbetrieb wurde grösstenteils positiv aufgefasst. Einzig die Ruhezeitverkürzung auf neu 20 Jahre (vorher 25 Jahre) wird beanstandet.

Der Zwischenbericht zur Schulraumplanung liegt nun vor. Auf die Stadt Baden warten Investitionen bis im Jahr 2029 in Höhe von ca. 250 Mio. Franken. Die SVP-Fraktion erhofft sich dringend, dass infolge der angespannten Finanzlage auch der Stadtrat die Situation erkannt hat und bei den anstehenden Neubauten auf Luxusvarianten verzichtet wird. Aus heutiger Sicht werden wir dem Baukredit Oberstufenzentrum Burghalde nicht zustimmen können.

Ähnliches trifft auch auf den Planungskredit für das Schulhaus Pfaffenchappe zu, welcher von der SVP-Fraktion mehrheitlich gutgeheissen wird. Auf die Frage ob das alte Oberstufenschulhaus ab dem Jahr 2020 saniert werden soll oder gar einem Neubau weichen muss, wird mit dieser Investition beantwortet. Das Innenstadtschulhaus wurde 1974 gebaut, würde dieses ersetzt werden, so hätte es eine Lebensdauer von 46 Jahren gehabt. Uns stellt sich die Frage wie sehr der Fokus für die in Planung stehenden Schulhausneubauten nun auf Nutzung und Lebensdauer gelegt wird oder ob wieder deren Gestaltung im Vordergrund liegen wird.

SVP-Fraktion Baden