Schweizerische Volkspartei

SVP Baden ist gegen autoreduziertes Wohnen und verminderte Parkplatzzahl

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Wichtigste Standpunkte der SVP Baden zur kommenden EWR Sitzung

Die Jahresziele 2014 des Stadtrates sind bis auf zwei Punkte klar, zielstrebend, mit kontrollierbaren Meilensteinen und Massnahmen formuliert.
Unklarheit kam seitens der SVP beim Jahresziel „Mobilität und Verkehr“ auf, bei welchem u.a. die Umsetzung der neuen BNO-Bestimmungen gesetzt ist, welches offenbar ein autoreduziertes Wohnen sowie eine verminderte Parkplatzzahl einschliesst. Diese BNO-Bestimmung ist erstens überhaupt nicht in unserem Sinne, zweitens wurde diese Stossrichtung im Einwohnerrat noch nicht behandelt und vor allem noch nicht stattgegeben.
Negativ fällt das Jahresziel im Bereich Finanzen auf. Die finanzpolitischen Legislaturziele werden unseres Erachtens nicht ernst genommen. Nach zwei Jahren ohne Massnahmen ist es nun Zeit wieder auf finanziellen Kurs zu kommen und dies geht nur mit einer Kostenbremse des beeinflussbaren Nettoaufwandes. Wir fordern strikte Grenzen bei den Ausgaben und klare Massnahmen um deren ständiges Wachstum zu limitieren.

Dem geplanten Baukredit von 1‘870’000 CHF für den Ausbau des Fussweges und den Bau eines Radwegs „Untere Limmatbrücke Baden-Wettingen“ können wir nicht zustimmen. Die gesamten Projektkosten belaufen sich auf 3‘065‘000 CHF. Der Abschnitt von der Unteren SBB-Limmatbrücke bis zum Ende des Ländliweges kann nicht vollständig ausgebaut werden, weshalb lediglich eine Kompromisslösung herausschauen würde. Da wir deshalb das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei diesem Projekt als unverhältnismässig ansehen und zudem noch eine alternative Radroute vorhanden ist, weisen wir dieses Projekt zurück. Somit erreichen wir auch eine Entlastung der städtischen Finanzen, insbesondere des beinflussbaren Nettoaufwandes, welcher in den letzten Jahren stetig gestiegen ist.

Autor: Matthias Brunner

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