Schweizerische Volkspartei

SVP Baden ist gegen Deluxe-Velounterstände

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Wichtigste Standpunkte der SVP Baden zur kommenden EWR Sitzung vom 25. und 26. März 2014

Aus dem Geschäftsbericht 2013, welcher der Einwohnerrat genehmigen muss, können interessante Zahlen, Fakten und Entwicklungen entnommen werden.
Grosse Sorge bereitet unserer Fraktion der gestiegene beeinflussbarer Nettoaufwand von +7.6% gegenüber der Rechnung 2012. Zu dieser Steigerung haben unter anderem auch neue Anträge und Projekte aus dem Einwohnerrat geführt. Ebenfalls aus finanzieller Sicht sehen wir die Zunahme von 8.9 Stellen-Pensen in der Stadtverwaltung, bzw. 16 neuen Stadtmitarbeitern, als kritisch an. In dieser Hinsicht erwarten wir in der Zukunft vom Stadtrat ein stärkeres unternehmerisches Denken.
Interessant ist der Rückgang der Verhaftungen und Festnahmen der Stadtpolizei, von 105 auf 60 in der Anzahl. Falls dies auf eine geringere Kriminalität in der Region hindeutet, ist diese Entwicklung höchst erfreulich. Weniger erfreulich ist dagegen der starke Rückgang der Besucherzahlen des historischen Museums, dieser beträgt knapp einen Viertel weniger Besucher gegenüber dem Jahr 2012.
Nebst dem Geschäftsbericht wird die SVP-Baden die Produktrechnung und die Rechnung 2013 genehmigen.
Angesicht der stark zugenommen Investitionen im 2013 und in den nächsten Jahren noch weiter steigenden, ist der Stadtrat in der Pflicht, sich in der nahen Zukunft auf die wesentlichen und notwendigsten Projekte zu beschränken.  

Den Baukredit von 830‘000 CHF für eine bewachte Velostation mit einer Kapazität von nur 232 Fahrrädern, lehnt unsere Fraktion ganz klar ab. Wir sehen zwar eine Notwendigkeit von gedeckten und gut erreichbaren Velounterständen im Bereich des Bahnhofareales, aber sicherlich nicht für diesen Betrag, welcher 3‘578 CHF pro Veloparkplatz beträgt und jährliche Kosten von 98‘000 CHF generiert.

Ebenfalls lehnen wir das Postulat betreffend Verkleinerung des Einwohnerrates ab. Denn eine Verkleinerung des Rates würde eine Vergrösserung des Arbeitsaufwandes für den Rat bedeuten. Dies ist nebst der familiären und beruflichen Auslastung für viele nicht oder nur schlecht tragbar. Ausserdem führt eine Verkleinerung zu einer geringeren Meinungs- und Ideenvielfalt.

Matthias Brunner - SVP Baden

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