Wichtigste Standpunkte der SVP Baden zur kommenden EWR Sitzung

Die Parkanlage Martinsberg, welche zu ihrem Ursprung als herrschaftlicher Sommersitz verschiedener Badener Aristokratenfamilien genutzt wurde, soll vom privaten in den öffentlichen Besitz der Stadt Baden übergehen. Grundsätzlich findet die SVP-Baden diese Absicht sinnvoll, das historische Anwesen wieder aufzuwerten und den Park im innenstädtischen Raum der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  Was uns aber bei diesem Projektierungskredit wiederum stört, sind die hohen Kosten. Es ist nicht ersichtlich, ob bei diesem Antrag auch eine kostengünstigere Variante geprüft wurde. Ist dies nicht der Fall, dann fordern wir dessen Nachholung! Ansonsten können wir diesem Projektierungskredit nicht zustimmen. 

Den uns vorgelegten Zwischenbericht 2012 zum Energieleitbild 2006 nehmen wir nicht zufriedenstellend zur Kenntnis. Nach wie vor klaffen grosse Lücken, die Zielsetzungen und Massnahmen sind oft schwammig formuliert. Wir möchten klare Ziele, zum Beispiel bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen, soll eine Energieeffizienzklasse festgelegt sein, welche nicht unterschritten werden darf.

Die SVP-Baden stört sich daran, dass stets immer noch das grösste Bestreben herrscht, um das Energiestadtlabel „European Energy Award Gold“ wiederholt zu erlangen. Die Anforderungen für diese Auszeichnung steigern sich von Jahr zu Jahr. Zu Beginn konnten viele energetische Massnahmen mit wenig Aufwand umgesetzt werden, welche dann zum Erfolg geführt und uns das Label beschert haben. Steigt nun aber auf diesem hohen Niveau die Anforderungen, dann kann nicht von einem linearen Kostenanstieg, sondern von einem exponentiellen Anstieg ausgegangen werden, um wieder den neuen Anforderungen zu genügen. Aus diesen Beweggründen schlagen wir von der SVP Baden vor, in den nächsten Jahren auf den „Gold Award“ zu verzichten. Die Symbolik dieser Auszeichnung ist auch nicht erwiesen und wird von uns in Frage gestellt. An dieser Stelle ist noch anzumerken, dass der neue Rahmenkredit, für die Weiterführung der bisherigen Energiepolitik, eine Kostenzunahme von 50% entspricht, gegenüber dem letzten Kredit.  

Matthias Brunner, SVP Baden