Schweizerische Volkspartei

SVP Baden zur Einwohnerratssitzung vom 29. Januar 2013

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Wichtigste Standpunkte der SVP Baden zur kommenden EWR Sitzung

Die Baukreditabrechnung zur Renovation und Ausbau des historischen Museums und des Landvogteischlosses Baden gab bei uns einiges zu diskutieren. Die Bauarbeiten wurden 1998 beendet und die Baukreditabrechnung kommt erst jetzt im Januar 2013 vor den Einwohnerrat. Zudem wurde der Baukredit um 13% überschritten. Für die Zukunft fordern wir eine speditive und professionelle Rechnungsabwicklung, zudem soll die Verantwortlichkeit bei künftigen Projekten, ob gross oder klein, klar geregelt werden.

Die Entschuldung des Alterszentrum Kehls, namentlich der AZK Betriebe AG,  ist eine notwendige Sanierungsmassnahme, welche die Stadt ohne grosse Alternativen zu tragen hat. Wir können dieser Entschuldung nur zustimmen, wenn uns garantiert wird, dass diese Sanierung die einzige bleiben wird und dass diese Institution zukünftig eine professionelle, realistische und langfristige Planungsrechnung durchführt, welche die Existenz der AZK Betriebe AG auf längere Sicht sicherstellt.

Der Zwischenbericht zum Energieleitbild der Stadt Baden ist unserem Erachten nach, nicht in allen Punkten professionell abgeschlossen. Aus dem Bericht geht zu wenig genau hervor, wohin die zu Verfügung stehenden Mittel fliessen.
Wir sehen mit den uns vorliegenden Fakten nicht ein, wieso der Rahmenkredit für die nächsten drei Jahren und für die Umsetzung des Energieleitbildes verdoppelt werden muss, wenn der letzte Rahmenkredit bis zu diesem Jahr hinreicht. Aktuelle und zukünftige energetische Massnahmen gehen jeweils schon zu Lasten des jeweiligen Projektes oder Unterhaltsbudgets, also können auch keine höheren Umsetzungskosten geltend gemacht werden.

Autor: Matthias Brunner

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