Die SVP Baden schlägt zur Wahl in die einwohnerrätliche Spezialkommission BNO-Revision Ueli Kohler vor. Kohler verfügt über einen grossen Rucksack an Erfahrung in politischen Sachgebieten und weiss um die Wichtigkeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt. Durch seine langjährige Tätigkeit als Einwohnerrat und Grossrat wird er sicher zum Gelingen dieser für Baden wichtigen BNO-Revision beitragen.

Den diversen Bauabrechnungen stimmt die SVP Baden zu und hofft auf eine speditive Behandlung dieser Geschäfte im Rat.

Dem Projektierungskredit für eine Fusswegverbindung Roggenboden – Oberer Kappelerhof stimmt die SVP Baden ebenfalls zu und folgt gleichzeitig der Empfehlung des Stadtrats, die Motion Reto Huber als erledigt abzuschreiben. Da von der SBB wohl keine grosse Unterstützung zu erwarten ist und auch der Kanton wohl eher zur Minimalvariante tendiert, unterstützen auch wir die einfache Lösung.

Beim Projekt Kurtheater fallen uns die exorbitanten Zusatzkosten auf. Für die SVP stellen sich bei diesem Projekt grundsätzliche Fragen. Wäre ein kompletter Neubau nicht besser? Wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Ist das ganze Projekt zeitgemäss? Die SVP ist sich der Wichtigkeit eines attraktiven Kulturangebots zur Steigerung der Lebensqualität bewusst. Doch wenn der Steuerzahler diese Menge Geld in die Hand nehmen muss, dann hat er auch das Recht, dass alle möglichen Varianten ohne Scheuklappen durchdacht und nicht zuletzt auf ihre betriebswirtschaftliche Tauglichkeit hin überprüft werden.

Ebenfalls Zustimmung findet der Verpflichtungskredit zum Umweltbericht 2010.