Politische Partei

team baden zur Einwohnerratsstizung vom 16.10.12

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Das team baden wird den Produktebudgets und dem Voranschlag 2013 zustimmen. Dank der weitsichtigen Finanzplanung kann auch in den kommenden Jahren mit hohen Investitionen (Kurtheater, Schulhausplatz, Schulraumplanung) der Steuerfuss bei 95% gehalten werden.  Die Stellenerhöhungen bei Planung und Bau sowie beim Tiefbau ermöglichen es, die anstehenden Grossprojekte planmässig zu realisieren. Auch die zusätzlich geschaffenen Stellen zum Ausbau des Mittagstisch-Angebots begrüssen wir.  Skeptisch stehen wir den Kosten  von rund 1 Mio Fr. gegenüber, die die Stadt für den Trafosaal jährlich aufbringt. Eine erneute Kosten-Nutzen Analyse wäre hier angebracht.

Die Budgetkredite werden 2013 mit über 10 Millionen Fr. ca. 20% der geplanten Investitionen ausmachen.  In Anbetracht dieser Summe erscheinen uns die Ausführungen im Voranschlag teilweise eher knapp und wichtige Projekte (insbesondere im Bereich Tiefbau) drohen damit einer Diskussion im Einwohnerrat zu entgehen. Im vorliegenden Voranschlag betrifft dies insbesondere die 600'000 Fr. für die Spurerweiterung am Brückenkopf Ost (Hockbrücke), die wir in ihrer geplanten Form ablehnen.

Den verschiedenen Projektierungs- und Baukreditabrechnungen werden wir zustimmen. Insbesondere der neu gestaltete und verkehrsbefreite Schlossbergplatz bedeutet ein Gewinn für die Innenstadt.  Die dabei entstandenen Mehrkosten sind erklär- und akzeptierbar.

Eine neue  Aufarbeitung der Badener Geschichte, wie sie das Postulat Stöckli fordert, wird vom team baden begrüsst. Auch der Beteiligung an der Testplanung im Müllerbräu-Areal werden wir zustimmen. Die Öffnung dieses bahnhofsnahen Areals eignet sich gut für autofreies Wohnen., was in die Testplanung einfliessen sollte.

Für das team baden

Fritz Bosshardt

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