SVP-Einwohnerratsfraktion Wettingen

Wettingen – wo Schuldenberge sich erheben

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Die SVP ist in Wettingen die einzige Partei, die seit Jahren konsequent auf die äusserst problematische Finanzpolitik der Gemeinde hinweist. Seit Jahr und Tag fordert die SVP in Wettingen ein Masshalten beim stetigen Ausgabenwachstum. Passiert ist – nichts!

Heute zeigen sich die fatalen Folgen dieses jahrelangen Nichtstuns, Wegsehens und Verdrängens: Wettingen ist „number one“ im Kanton Aargau – allerdings in einem wenig rühmlichen Ranking, nämlich bei der Verschuldung. Und dies, obwohl Wettingen die Steuern innert zehn Jahren bereits um elf Steuerprozente erhöht hat. Weitere, massive Steuererhöhungen blühen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in den nächsten Jahren, ohne dass die Verschuldung deswegen zurückgehen würde. Ein dramatisches Versagen des Wettinger Politestablishments.

Auch im Hinblick auf das Budget 2021 ist beim Gemeinderat und vielen Wettinger Parteien kein echter Sparwille festzustellen. Ungebremst steigen die Ausgaben. Auch 2021 erwartet uns ein neuerlicher Ausgabenrekord. Das einzige, was sich ändert, sind die Begründungen für das Schlamassel. Wurde bisher etwa mit „Investitionen in eine attraktive Infrastruktur“ argumentiert, ist heutzutage natürlich Corona an allem Schuld. Wie praktisch…

Wir alle wissen: Sparen ist nicht einfach und tut manchmal weh. Aber nachhaltige Politik zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass sie auch unangenehme Aufgaben angeht. Zum Glück stehen in einem Jahr Gemeindewahlen an! Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Wettingens werden dann die Möglichkeit haben, Personen in den Gemeinde- und Einwohnerrat zu wählen, die Verantwortung übernehmen und ernsthaft sparen wollen.

Die SVP-Fraktion jedenfalls übernimmt Verantwortung und ist einstimmig gegen jede Steuerfusserhöhung. Damit trägt sie dem Volkswillen Achtung, hat doch die Abstimmung im Februar dieses Jahres überdeutlich gezeigt, dass das Stimmvolk keine Steuerfusserhöhung will, sondern Masshalten bei den Ausgaben und Sparen. Konsequenterweise wird die SVP-Fraktion an der Einwohnerratssitzung Kürzungsanträge stellen.

Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die zeitnahe Beantwortung ihres Postulats betreffend beleuchtete und sichere Strassen. Der Fraktion SVP ist es wichtig, dass sich die Wettinger Bevölkerung auch in der Nacht sicher fühlen kann. Darum verlangt sie eine Anpassung der Nachtabschaltungen.

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