glp Grünliberale Partei Baden / Ennetbaden

Zur Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2012

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Die glp wird die beiden Baukreditabrechungen Terrassenschwimmbad /Hallen-bad genehmigen und hofft damit, ein sommerliches Badewetter heraufzubeschwören. Wir alle freuen uns auf die chlorgasfreien Wasserbecken drinnen und draussen. Energetisch wird mit der neuen Wärmepumpe, den Sonnenkollektoren und –Absorbern und der verbesserten Isolation viel weniger Gas und Öl verbraucht. Durch die Ablehnung der Vorlage Bildungs-Kleeblatt mussten im August 2009 die Projektierungsarbeiten für das Schulhaus Pfaffechappe gestoppt werden. Dies hatte einen Schnitt in der Abrechnung Wettbewerb/ Projektierungskredit zur Folge. Erstaunlicherweise sind bereits 4/5 der Summe verbraucht und die glp erwartet, dass die neue Kreditvorlage, die dem Einwohnerrat Ende Jahr vorgelegt wird, entsprechend bescheiden ist. - Um das Planungsleitbild 2026 zu erarbeiten, werden extern 367’000 und intern (alle Abteilungen Stadtverwaltung) 200‘000 Franken Kosten und veranschlagt. Mit diesem Startgeld will man gerüstet sein für die Veränderungen, die die geschätzte Zunahme von 4000 Einwohnern (25%) bis ins Jahr 2035 mit sich bringt. Verdichtung, Wohnqualität, soziale Zusammensetzung und Altersstruktur, geringe Landreserven sind die Stichworte. Kümmern werden sich vornehmlich die Entwicklungsplanung, die Strategiekommission und ein 18-köpfiger Beirat um den Prozess. Die glp ist aber besorgt, ob es nicht zu spät ist, erst im Frühling 2013 die ersten Erkenntnisse zu formulieren. Sollte nicht zumindest der Einwohnerrat über die verschiedenen Planungsphasen informiert werden? Ein besonderes Augenmerk sollte dem massiven Entwicklungsschub von 500 Millionen (vgl. AZ vom 31.05.2012) in Baden Nord gelten: Wir erwarten eine klare Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Stadt und den Leistungen der privaten Investoren. Der Schlussbericht zum Kauf der Klinik Sonnenblick (Postulat Peter Heer) ist schlüssig, allerdings bleibt unklar, warum als Käufer das RPB, als Eigentümer aber die Einwohnergemeinde Baden genannt wird. Der Bericht über die Videoüberwachung der Parkhäuser und der neuralgischen Punkten in der Innenstadt und Baden Nord ist informativ und überzeugt. (IW)

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