Abtreibungsverbot
In Texas können nun Privatpersonen Jagd auf Menschen machen, die Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Im amerikanischen Bundesstaat Texas ist ein neues Abtreibungsverbot in Kraft getreten — nachdem der Supreme Court in Washington es in der Nacht auf Donnerstag abgelehnt hatte, die aussergewöhnlich strengen Vorschriften zu blockieren.

Renzo Ruf, Washington
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Demonstrantinnen protestieren in Edinburg (Texas) gegen ein neues Abtreibungsverbot im zweitgrössten amerikanischen Bundesstaat.

Demonstrantinnen protestieren in Edinburg (Texas) gegen ein neues Abtreibungsverbot im zweitgrössten amerikanischen Bundesstaat.

Joel Martinez / AP

So schnell gibt die Organisation «Whole Woman's Health», die in Texas vier Abtreibungskliniken, nicht auf. «Es ist Donnerstag, der 2. September. Und wir sind immer noch hier», liess Klinikchefin Amy Hagstrom Miller am Tag nach der Entscheidung des Supreme Court in Washington mitteilen. Die Arbeit, die in ihren Spitälern verrichtet werde, sei legal und sie lasse sich von keinem Politiker umstimmen.

Hagstrom Miller weiss allerdings auch, dass es nun ungleich schwieriger geworden ist, in Texas Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Denn zu Monatsbeginn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag eines Fötus erstmals wahrnehmbar ist — zu einem Zeitpunkt also, in dem einige Frauen vielleicht noch gar nicht realisiert haben, dass sie schwanger sind. Ausnahmen sind nur noch in medizinischen Notfällen zugelassen, aber nicht bei Vergewaltigungen oder bei Inzest.

Mit vier zu drei Stimmen lehnte das höchste amerikanische Gericht in der Nacht auf Donnerstag eine superprovisorische Massnahme gegen das neue Abtreibungsverbot ab. Damit müssen Gegner wie Amy Hagstrom Miller nun den langen Rechtsweg beschreiten, um das Gesetz nachträglich zu kippen.

Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit einem wegweisenden Urteil des Supreme Courts im Jahr 1973 weitgehend legal; die konservative Gerichtsmehrheit signalisierte allerdings in den vergangenen Jahren, dass sie mit gewissen Einschränkungen dieser liberalen Praxis leben könne. Offen ist bloss, wo die Mehrheit die Grenze, die aktuell in der 24. Schwangerschaftswoche, neu ansetzen will.

Es winkt eine Belohnung von mindestens 10'000 Dollar

Das texanische Gesetz, verabschiedet von einem republikanisch dominierten Staatsparlament, ist — selbst in den Augen der linken Gegner — ausserordentlich clever formuliert. So überträgt es die Aufgabe, die neuen Limiten bei Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen, ausdrücklich an Privatpersonen.

Demnach kann nun irgendjemand einen Menschen in Texas einklagen, der angeblich versuchte, das Abtreibungsverbot zu umgehen — den Uber-Fahrer beispielsweise, der eine Frau in eine Klinik beförderte. Oder die Eltern, die ihrer Tochter die Abtreibung finanzierten. Falls die Klage erfolgreich ist, winkt eine Belohnung von mindestens 10'000 Dollar. Diese Belohnung muss von der Person bezahlt werden, die gegen das Gesetz verstiess.

Mit Hinweis auf diesen aussergewöhnlichen Mechanismus lehnte es die Supreme Court-Mehrheit denn auch ab, das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen. Derzeit gäbe es zu viele offene Fragen über Zuständigkeiten und Verfahrensfragen, heisst es in dem Zwischenurteil.

Und obwohl die Gerichtsmehrheit beteuerte, dass sie sich über die Verfassungsmässigkeit des texanischen Abtreibungsverbotes noch keine Gedanken gemacht habe, wurde die Entscheidung doch am Tag danach äusserst scharf kritisiert. So sprach der demokratische Präsident Joe Biden von einem beispiellosen Angriff auf die Rechte von Frauen.

Eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung — gemäss einer aktuellen Umfrage 54 Prozent — unterstützt grundsätzlich ein Recht auf Abtreibungen. In ländlichen Landesteilen und unter strenggläubigen Protestantinnen und Protestanten aber geniesst ein rigoroses Verbot sämtlicher Schwangerschaftsabbrüche eine grosse Zustimmung.

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