Äthiopien
Friedensnobelpreisträger und «Demokratie-Bringer» Abiy Ahmed verschiebt Wahlen erneut – wegen Krieg im eigenen Land

Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen in der Region Tigray: Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed wurde wohl falsch eingeschätzt.

Kevin Capellini
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Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed (hier bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Addis Abeba) galt als progressiver Politiker, der Land und Region Frieden und Demokratie bringen sollte.

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed (hier bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Addis Abeba) galt als progressiver Politiker, der Land und Region Frieden und Demokratie bringen sollte.

Bild: Minasse Wondimu Hailu/Keystone

Bereits zum zweiten Mal innert knapp zwei Jahren verschiebt die äthiopische Zentralregierung in Addis Abeba die nationalen Gesamterneuerungswahlen. Während 2020 die Corona-Pandemie als Grund angegeben wurde, erklärte Premierminister Abiy Ahmed in der vergangenen Woche, der Konflikt in der Tigray-Region in Äthiopien lasse sichere und faire Wahlen nicht zu.

Die Gesamterneuerungswahlen wären als erste richtige Bilanz für die aktuelle Regierung unter dem progressiven Premierminister wichtig für das Land. Seit Ahmed am 2. April 2018 an die Macht kam, trieb er umfangreiche Friedens-, Reform- und Demokratisierungs-Schritte voran – nicht nur im eigenen Land, sondern auch mit den benachbarten Staaten Sudan und Eritrea.

Mit Eritrea hatte Ahmed 2019 nach einem jahrzehntelangen Krieg ein Friedensabkommen geschlossen und dann dem Sudan zu einem politischen Wandel verholfen, der wohl in die Geschichtsbücher eingehen wird. Aufmerksamkeit erreichte der Äthiopier im Sommer 2019 zudem damit, dass er in seinem Land 354 Millionen Bäume pflanzen liess. Dies mit dem erklärten Ziel, dass die Aufforstung Verwüstung und Klimawandel entgegenwirken soll.

Vom Friedensnobelpreisträger zum Kriegsfürsten?

Der 45-jährige Premierminister galt lange als Hoffnungsträger am krisengebeutelten Horn von Afrika. Er hat viele Menschen zuerst überrascht – Äthiopien wurde jahrelang mit harter und diktatorischer Hand geführt: Oppositionsarbeit und Pressefreiheit waren eingeschränkt, Demonstrationen wurden mit der ganzen Gewalt des Regimes und der Armee unterdrückt.

Sein zu Beginn progressiver Kurs führte zu fast überschwänglicher Beliebtheit bei der jungen Generation in Äthiopien, die mit schon fast euphorischer Begeisterung auf den Wandel reagierten, der sich im Land abzeichnete. Doch das änderte sich schnell, als Ahmed damit begann, die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), welche die äthiopische Politik drei Jahrzehnte lang dominierte, in ihr Herkunftsgebiet, die Region Tigray, zurückzudrängen.

Abiy Ahmed, Gewinner des Friedensnobelpreis 2019:

Abiy Ahmed, Ministerpräsident von Äthiopien.
11 Bilder
Ahmed ist seit Mai 2018 Ministerpräsident von Äthiopien.
Seine Politik sorgte für grosse Begeisterung im Land.
Dies auch, weil er ein Friedensabkommen mit dem Nachbarland Eritrea abschloss. (Hier die oft umkämpfte Berg-Grenzregion.)
Ahmed am WEF in Davos.
Doch nicht alle sind begeistert von seiner Politik.
Am 23. Juni 2019 versuchte das äthiopische Militär einen Putsch.
Und scheiterte dabei jedoch.
Doch was die Zukunft für Ahmed und sein Land bringen wird, muss sich erst noch zeigen.
Nebst Ahmed galt vor allem Greta Thunberg bei Buchmachern als Favoritin für den Friedensnobelpreis. Das Nobelpreiskomitee wollte zu ihr jedoch keine Stellung nehmen.
Der Kongolese Denis Mukwege und die Irakerin Nadia Murad teilten sich den Friedensnobelpreis 2018. Sie wurden ausgezeichnet für ihren Einsatz gegen Sexualverbrechen als Kriegsmethode.

Abiy Ahmed, Ministerpräsident von Äthiopien.

Keystone

Im Herbst 2020 kam es zum Krieg zwischen Regierungstruppen und der TPLF. Ahmed beorderte Tausende Soldaten in die Region. Mittlerweile ist der Konflikt in der Region Tigray die schwerste politische Krise in Äthiopien seit dem Ende des Bürgerkrieges 1991. Hunderttausende Zivilisten wurden vertrieben und Zehntausende getötet, berichten UNO-Mitarbeiter vor Ort.

Bevölkerung ist geteilter Meinung über Konflikt

Das US-Aussenministerium erklärte Ende letzten Jahres, der Konflikt würde gegen Menschenrechte verstossen und es lägen klare Beweise für Genozid, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen von Seiten der Regierung vor. Die USA forderten die beiden Parteien zur sofortigen Einstellung der Kriegshandlungen auf.

Mit Spannung wurden daher im vergangenen Jahr die Wahlen erwartet. Denn während Ahmeds Kurs international für viel Kritik sorgte, sah die Wahrnehmung des Konflikts in Äthiopien anders aus – abhängig davon, wen man fragte: In der Hauptstadt und den urbanen Gebieten begrüssten viele die harte Hand der Regierung, in der betroffenen Region Tigray selbst sprachen die Menschen von «ethnischer Säuberung». Doch das Coronavirus verunmöglichte die bevorstehenden Wahlen und diese wurden um ein Jahr, auf den 5. Juni 2021 verschoben.

Nun, wenige Wochen vor eben diesen Wahlen wurden sie nun erneut verschoben. Der Konflikt in der Region Tigray, welchen die Regierung eigentlich Ende 2020 als beendet erklärte, mache es unmöglich, sichere Wahlen abzuhalten, erklärte der Leiter der nationalen Wahlbehörde Birtukan Mideksa am Samstag in Addis Abeba. Ein Ersatzdatum nannte die Regierung dieses Mal jedoch nicht.

Man gehe davon aus, dass die Wahlen um mindestens drei Wochen verschoben werden müssen, um das Personal auf den Wahltag vorbereiten und Abstimmungsinformationen adäquat zusammenstellen zu können.

Abiy Ahmed wurde wohl falsch eingeschätzt

Ein neues Datum werde zu gegebener Zeit bekanntgegeben. US-Aussenminister Anthony Blinken erklärte kurz darauf am Samstag, die USA seien «zutiefst besorgt darüber» und würden die «immer vermehrt eintreffenden Berichte über Kriegsverbrechen und blockierte humanitäre Lieferungen in der Region Tigray auch im Hinblick auf die verschobenen aber bevorstehenden Wahlen mit ernsthafter Besorgnis zu Kenntnis nehmen».

Blinken rief die Regierung unter Ahmed dazu auf, für Frieden in der Region Tigray zu sorgen, den Armee-Einsatz zu beenden und für faire, freie und gerechte Wahlen in der 5.2 Millionen Einwohner zählenden Region und im ganzen restlichen Land zu sorgen. Man würde eindeutige Schritte von Seiten der Regierung erwarten, um dem Land und seiner Bevölkerung Frieden und Demokratie zu bringen – so wie er es bei seinem Amtsantritt versprochen hatte und er dafür auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde.

«Zwar muss sich die Wirkung vieler seiner Taten in der Zukunft erst noch zeigen – doch Frieden und Demokratie sind unter Ahmed nicht nur eine Zukunftsvision, sondern eine greifbare Möglichkeit. Der progressive, moderne Ahmed und sein Friedensnobelpreis sind Zeichen nach Afrika und seine Politiker», schrieb diese Zeitung im Oktober 2019.

Nun, gut anderthalb Jahre später, sieht das Fazit anders aus. Der Friedens- und Demokratisierungsprozess zu Beginn seiner Amtsdauer währte nur kurz und aus einem eigentlich stabilen Staat auf einem instabilen Kontinent wurde ein Krisengebiet. Und je länger der Konflikt in der Region Tigray andauert, desto mehr Menschenleben wird er fordern. Und es besteht die Gefahr, dass unter Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed aus dem Konflikt ein Bürgerkrieg werden könnte. Der Westen und wohl auch viele Äthiopier haben Abiy Ahmed wohl falsch eingeschätzt.

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