Asyl
Kontrollverlust von 2015 um jeden Preis verhindern: Der Bundesrat ist in Sachen Flüchtlinge ganz auf EU-Linie

Europa will den Grenzschutz stärken – die Schweiz stellt sich hinter diese Position.

Remo Hess, Brüssel
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Bunddesraetin Karin Keller Sutter spricht bei einem Besuch der Alarmzentrale der Bundespolizei fedpol, am Montag, 10. Mai 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bunddesraetin Karin Keller Sutter spricht bei einem Besuch der Alarmzentrale der Bundespolizei fedpol, am Montag, 10. Mai 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Peter Schneider / KEYSTONE

Asyl-Staatssekretär Mario Gattiker wehrt sich gegen Kritik, seine Chefin Karin Keller-Sutter und der Gesamtbundesrat würden nicht genug tun, um notleidenden Menschen in Afghanistan zu helfen: Die Direkt-Aufnahme einer grösseren Zahl an Personen sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan schon logistisch gar nicht zu organisieren.

Eine Umsiedlung tausender Vertriebener aus den Nachbarländern mache im Moment auch keinen Sinn, da diese nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht seien. «Wir leisten das, was im Moment am wichtigsten und sinnvollsten ist: Hilfe vor Ort», schreibt Gattiker in einem Gastbeitrag für diese Zeitung.

Mit dieser Haltung befindet sich die Schweiz ganz auf der Linie der EU-Staaten. Bei ihrem Treffen heute in Brüssel, an dem auch Keller-Sutter teilnimmt, werden die EU-Innenminster eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der der Fokus vor allem auf der Hilfe vor Ort und dem Schutz der Aussengrenzen liegt. Die Aufnahme eines grösseren Flüchtlingskontingents ist nicht vorgesehen.

Zusammen mit der UNO wolle man «sicherstellen, dass humanitäre Hilfe den verletzlichen Personen, im Speziellen Frauen und Kindern in Afghanistan und den Nachbarländern» zugutekommt, heisst es im Erklärungs-Entwurf. Dafür sollen Finanzhilfen aufgestockt werden und die Europäische Asylagentur EASO helfen, Asyl-Kapazitäten auszubauen.

Kontrollverlust wie 2015 soll verhindert werden

Die EU-Staaten wollen auch ihre Lektionen gelernt haben und «eine grossflächige, unkontrollierte und illegale Migration» mit einer geeinten Reaktion verhindern. Anreize dafür sollten vermieden werden, heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Gemeint ist damit die Wiederholung des Kontrollverlusts in der Flüchtlingskrise 2015, als über eine Millionen Menschen irregulär nach Europa eingereist sind.

Informationskampagnen in den sozialen Medien sollen Fluchtwillige gezielt vor Schleppern und gefährlichen Reisen nach Europa warnen. Weiter halten die EU-Staaten fest, den Aussengrenzschutz durch Frontex und Sicherheitschecks bei der Einreise erhöhen zu wollen.

Resettlement-Engagement soll erneuert werden

Unabhängig von der Afghanistan-Krise wird die EU bis Mitte September aber auch ihr für jedes Land freiwilliges Engagement bei der Direktansiedlung von Schutzbedürftigen, den sogenannten «Resettlement-Flüchtlingen» im Rahmen der Vereinten Nationen erneuern. Angepeilt werden 30'000 Direkt-Umsiedlungen für das Jahr 2022. Wie viele davon konkret aus Afghanistan und den umliegenden Ländern oder aus anderen Krisen-Herden wie Syrien und Libyen stammen sollen und wer wie viele aufnehmen wird, ist noch unklar.

Der Bundesrat hat sein Kontingent von 1900 Resettlement-Flüchtlingen für die kommenden zwei Jahre bereits beschlossen. Wenn es die Situation erfordere, könne diese Zahl nach Rücksprache mit den Kantonen erhöht werden, sagte Bundesrätin Keller-Sutter kürzlich im Gespräch mit CH Media.

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